Botschaft betreffend die Änderung von Artikel 1 vom 21. Dezember 2001 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
3.2 Inhalt des geänderten Artikels 1
Bundesblatt · BBl 2003 3583Bundesblatt · BBl 2003 3575
Diese Entwicklung widerspiegelt sich auch im Statut des internationalen Strafgerichtshofs, welches in Artikel 8 unter anderem Straftatbestände für nicht internationale bewaffnete Konflikte vorsieht24. In die gleiche Richtung geht ferner das Zweite Protokoll zum Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, welches Verstösse seiner Bestimmungen in nicht internationalen bewaffneten Konflikten kriminalisiert25.
Mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Artikels 1 des Übereinkommens wurde ein weiterer bedeutender Schritt zur Weiterentwicklung der Regeln für interne Konflikte getan. Er lässt eine grössere Bereitschaft der Staaten erkennen, bereits anerkannte Regeln auf interne Konflikte anzuwenden.
3.2 Inhalt des geänderten Artikels 1
Artikel 1 bestimmt den Anwendungsbereich des Rahmenabkommens und der dazugehörigen Protokolle. Absatz 1 ist unverändert geblieben: er verweist auf den gemeinsamen Artikel 2 der Genfer Abkommen von 1949 und auf Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls I. Das Rahmenabkommen und die dazugehörigen Protokolle finden somit in zwischenstaatlichen Konflikten, in besetzten Gebieten und in Befreiungskriegen Anwendung.
Absätze 2 bis 6 sind neu; sie wurden vom revidierten Protokoll II, Artikel 1 Absatz 2 bis 6, sinngemäss übernommen und waren an der Überprüfungskonferenz unbestritten. Absatz 2 weitet den Anwendungsbereich mit Hinweis auf den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen von 1949 auf nicht internationale bewaffnete Konflikte aus und stellt klar, dass er Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretender Gewalttaten und anderer ähnlichen Handlungen, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten, nicht umfasst. Die Absätze 3 bis 6 enthalten verschiedene Präzisierungen oder Vorbehalte zur Regel der Anwendbarkeit auf interne Konflikte. Sie stützen sich ursprünglich auf die Artikel 1 Absatz 2 und Absatz 3 des Zusatzprotokolls II. So hält Absatz 3 fest, dass bei einem internen Konflikt jede der am Konflikt beteiligten Parteien durch das Rahmenabkommen und der dazugehörigen Protokolle verpflichtet wird. Absatz 4 bis 6 tragen Souveränitäts- und Sicherheitsbedenken der Staaten Rechnung.
Über den Inhalt von Absatz 7 wurde an der Überprüfungskonferenz heftig debattiert. Eine Mehrheit der Staaten befürwortete den Vorschlag, dass die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf interne Konflikte auch für jedes neue im Rahmen des
24 Art. 8 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998, SR 0.312.1; Die Systematik des Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut basiert auf der Unterscheidung zwischen internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten. Die Bstn. (a) und (b) regeln Kriegsverbrechen in internationalen bewaffneten Konflikten. Dabei übernimmt Bst. (a) die Definitionen der Genfer Abkommen von 1949 über die schweren Verletzungen, während Bst. (b) Regelungen enthält, die auf die Bestimmungen über schwere Verletzungen von Zusatzprotokoll I und auf Vorschriften der Haager Landkriegsordnung von 1907 zurückgehen. Die Bstn (c) und (e) des Artikels 8 Absatz 2 IStGH-Statut erfassen sodann Straftaten, die in nicht internationalen bewaffneten Konflikten begangen worden sind. Bst. (c) geht auf den gemeinsamen Art. 3 der Genfer Abkommen von 1949 zurück, Bst. (e) insbesondere auf Vorschriften des Zusatzprotokolls II.
25 Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 und Art. 15.