DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend die Änderung von Artikel 1 vom 21. Dezember 2001 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

7 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3586Bundesblatt · BBl 2003 3575

internationalen Normen nicht zahlreich sind33. Der Begriff der «Rechtsvereinheitlichung» kann sich nur auf einzelne Normen beziehen, wenn diese von grundlegender Bedeutung sind.

Die Auswirkungen der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle auf die Schweiz sind nicht von einer solchen Tragweite, als dass die Änderung des Artikels 1 als materielle Rechtsvereinheitlichung im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV zu qualifizieren ist. Der zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss unterliegt deshalb nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.

33 BBl 1990 III 948 mit Hinweisen.