Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
1.2.1 Gründe des Revisionsprozesses
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deren Schutz stehen, als schwere Verletzungen. Sie werden laut Artikel 85 Absatz 5 ZP I den Kriegsverbrechen zugeordnet. Gleichzeitig mit den strafrechtlichen Regelungen von Verletzungen von Kulturgut im bewaffneten Konflikt wurde mit der UNESCO-Konvention von 1970 dem illegalen Transfer von Kulturgut Grenzen gesetzt7.
Anfang der neunziger Jahre rückte die Problematik des Kulturgüterschutzes durch die Kriege in Ex-Jugoslawien neu ins öffentliche Bewusstsein. Der Beschuss der Altstadt von Dubrovnik, welche in der Liste des zu erhaltenden Weltkulturerbes enthalten ist, sowie die Zerstörungen von Mostar und Vukovar wurden dank Mediatisierung zu einem internationalen Thema. Die systematische Zerstörung des kulturellen Erbes ethnischer Gruppen wurde vermehrt als Methode der Kriegsführung angewendet. Der Gegner sollte dadurch seiner Identität beraubt, gedemütigt, demoralisiert und teilweise auch vertrieben werden.
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien (ICTY) aus dem Jahre 1993 enthält unter dem Titel «Verletzung der Gesetze und der Gebräuche des Krieges» den Tatbestand der Verletzung von bestimmten Kulturgütern8. Im Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 ist in Artikel 8 die Verletzung von bestimmten Kulturgütern als Kriegsverbrechen aufgelistet9.
Vor diesem Hintergrund soll die Entwicklung des Zweiten Protokolls zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (nachfolgend Zweites Protokoll/ZPHA) dargestellt werden.
1.2 Entstehung des Zweiten Protokolls
1.2.1 Gründe des Revisionsprozesses
Der Weiterentwicklung des im Haager Abkommen von 1954 enthaltenen Kulturgüterschutzes auf internationaler Ebene lagen verschiedene Ursachen zu Grunde. Seit der Annahme des Abkommens wiesen die bewaffneten Konflikte vermehrt nicht internationalen Charakter auf. Dieser Tatsache wurde zwar 1977 bereits mit Artikel 16 ZP II Rechnung getragen. Eine umfassende Regelung der Anwendbarkeit von Normen zum Schutz von Kulturgut auf nicht internationale bewaffnete Konflikte lag jedoch nicht vor. Des Weiteren hatte sich das System des Sonderschutzes des Abkommens in der Praxis nicht bewährt und kam nur in wenigen Fällen zur Anwendung10. In den Konflikten in Ex-Jugoslawien wurde der Mangel an detaillierten strafrechtlichen Normen zur Verfolgung von systematischen Verstössen gegen Vorschriften zum Schutz von Kulturgut offensichtlich. Und nicht zuletzt, wie in der Einleitung erwähnt, hatte sich das internationale Recht allgemein weiterentwickelt,
7UNESCO-Konvention vom 14. November 1970 über die Massnahmen zum Verbot und
zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut.
Der Bundesrat hat am 21. November 2001 die Botschaft über die Ratifizierung der UNESCO-Konvention von 1970 und das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG) zuhanden des Parlaments verabschiedet (BBl 2002 535).
8Art. 3 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien.
9 SR 0.312.1
10 Siehe unter Ziffer 2.3, Artikel 10.