Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
3.3 Präventivmassnahmen in Friedenszeiten
Bundesblatt · BBl 2003 6111Bundesblatt · BBl 2003 6091
betroffene Person geltend macht, wegen eines politischen Delikts verfolgt zu werden, oder wenn sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat ergeben. Da gemäss Artikel 1 IRSG das Rechtshilfegesetz aber nur zur Anwendung kommt, soweit andere Gesetze und internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, ist die Regelung des Zweiten Protokolls mit dem schweizerischen Recht kompatibel.
3.3 Präventivmassnahmen in Friedenszeiten
Die in Artikel 5 aufgeführten Massnahmen sind bereits in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten (nachfolgend Kulturgüterschutzverordnung) geregelt63.
Der Kulturgüterschutz im zivilen Bereich wird in der Schweiz auf den drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden oder Regionen umgesetzt. Auf Bundesebene stehen Grundlagenarbeiten wie die Erarbeitung der Rechtsgrundlagen und die Erstellung des Schweizerischen Inventars der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung, das in revidierter Form im Jahre 2005 erscheinen soll, im Vordergrund. Die Beratung und Förderung der Kantone bei der Realisierung von Sicherstellungsdokumentationen und die Bereitstellung von Informations- und Ausbildungsunterlagen zuhanden der Kantone oder Gemeinden stellen weitere wichtige Aufgaben dar. Der Bund bildet das oberste Kulturgüterschutzpersonal im Rahmen von einwöchigen praktischen Kursen aus. Er unterstützt den Bau von Schutzräumen für bedeutende Sammlungen, Archiv- und Museumsbestände, die ungenügend geschützt sind, mit finanziellen Mitteln. Zur Zeit erarbeitet er mit den Feuerwehren ein Einsatzkonzept für den Brandfall.
Auf kantonaler Ebene werden für die Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung Sicherstellungsdokumentationen erstellt. Archivalien und bedeutende Bibliotheksbestände werden auf Mikrofilm festgehalten. Die Kantone bilden einen Teil des Kulturgüterschutzpersonals der Gemeinden aus.
In den Gemeinden steht im Rahmen des Zivilschutzes Kulturgüterschutzpersonal zur Verfügung. In erster Linie sind dies Fachleute mit Bezug zum Kulturgut. Ihre Aufgaben sind praktischer Art. Es gilt die örtlichen Institutionen bei der Inventarisierung zu unterstützen, die Katastrophenplanung für die bedeutendsten Kulturgüter zu erstellen und mit den örtlichen Einsatzdiensten im Schadenfall zusammenzuarbeiten, um das Schadenausmass möglichst klein zu halten. Für Archiv-, Bibliotheks- und Museumssammlungen sowie kirchliche und weltliche bewegliche Kulturgüter sind geschützte Standorte zu erfassen, allenfalls bereits heute einzurichten und zu nutzen. Die in Artikel 5 enthaltenen Massnahmen werden somit in der Schweiz bereits gut umgesetzt. Mit der Herabsetzung des Dienstalters im Zivilschutz (Austritt mit 40 Jahren) werden aber gerade die bis anhin zur Verfügung stehenden Fachleute nicht mehr in ausreichendem Masse vor Ort zur Verfügung stehen. In diesem Bereich sind neue Lösungswege zu suchen. Es geht in erster Linie darum, Fachleute kultureller Institutionen für die Belange des Kulturgüterschutzes in den Gemeinden gewinnen zu können.
63 Verordnung vom 17. Oktober 1984 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, KGSV, SR 520.31.