Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz und zu einem Bundesbeschluss betreffend einen Zahlungsrahmen für eine Finanzhilfe an das Verkehrshaus der Schweiz in den Jahren 20042007
2.2 Unterstützung durch den Bund im Speziellen
Bundesblatt · BBl 2003 6234Bundesblatt · BBl 2003 6228
2 Künftige Unterstützung des Verkehrshauses der Schweiz
2.1 Allgemeines
Das VHS wurde in der Periode 1999–2003 vom Bund mit jährlich 1,6 Millionen Franken unterstützt: einerseits mit einer Finanzhilfe von 1,5 Millionen, anderseits mit einem Mitgliederbeitrag von 100 000 Franken; der Kanton Luzern steuerte pro Jahr 550 000 Franken bei, die Stadt Luzern 365 000 Franken sowie ein unentgeltliches Baurecht für die vom VHS benutzten Liegenschaften. Daneben gewährten die Innerschweizerkantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug dem VHS einen Defizitdeckungsbeitrag von 250 000 Franken pro Jahr.
Am Betrieb des VHS besteht ein öffentliches Interesse des Bundes sowie der Stadt und des Kantons Luzern (vgl. Ziff. 1.2.1). Die strategische Überprüfung des Betriebs hat gezeigt, dass das VHS auch mittelfristig auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist (vgl. Ziff. 1.2.2). Als Ergebnis der bisher geführten Verhandlungen zwischen Bund (BAK), Kanton und Stadt Luzern wollen deshalb die drei Hauptsubvenienten ihre Unterstützung im bisherigen Rahmen weiterführen; dies selbstverständlich unter Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Parlamente. Daneben wollen sich auch die Innerschweizerkantone wiederum am VHS beteiligen: Die Zentralschweizer Regierungskonferenz empfiehlt ihren Mitgliedern mit Beschluss vom 23. Mai 2003, das VHS für die Jahre 2004–2006 mit einem jährlichen Defizitdeckungsbeitrag von 228 220 Franken zu unterstützen.
2.2 Unterstützung durch den Bund im Speziellen
Nach den Vorstellungen des Bundesrats soll der Bund das VHS weiterhin mit einem jährlichen Gesamtbetrag von 1,6 Millionen Franken unterstützten. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Gelegenheit genutzt werden, den bisher regelmässig über den Voranschlag bewilligten jährlichen Mitgliederbeitrag von 100 000 Franken in die ordentliche Finanzhilfe zu überführen. Der Bundesrat beantragt deshalb für die Jahre 2004–2007 einen Zahlungsrahmen von insgesamt 6,4 Millionen Franken. Die entsprechenden Beträge sind im Voranschlag und im Legislaturfinanzplan eingestellt.
Die Ausrichtung der Beträge ist aus der Sicht des Bundes an folgende Bedingungen zu knüpfen:
a. Der Kanton und die Stadt Luzern sowie die Innerschweizer Kantone beteiligen sich angemessen an der Finanzierung des VHS.
b. Auftrag und Leistungen des VHS müssen in einem Leistungsvertrag verbindlich geregelt werden.
c. Das VHS soll die Aufgliederung in eine Betriebsgesellschaft für die kommerziellen Aktivitäten und in eine Stiftung für den musealen Kernbereich umsetzen, ein Betriebs- und Finanzierungskonzept vorlegen und ein effizientes Betriebs- und Finanzcontrolling führen.
Die Bundesbeiträge werden dem musealen Kernbereich bzw. der zu gründenden Stiftung zukommen. Sie können erst nach Inkrafttreten des mit der vorliegenden