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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz und zu einem Bundesbeschluss betreffend einen Zahlungsrahmen für eine Finanzhilfe an das Verkehrshaus der Schweiz in den Jahren 2004–2007

6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 6237Bundesblatt · BBl 2003 6228

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 nicht angekündigt. Sie wurde 1999 nicht in die Legislaturplanung aufgenommen, weil die Ausrichtung einer Bundesfinanzhilfe an das VHS nach Ablauf der Periode 1999–2003 grundsätzlich überprüft werden sollte. Die Vorlage ist dringlich und muss vorgelegt werden, weil das VHS sonst unverschuldeterweise in einen finanziellen Engpass gerät.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Der Gesetzesentwurf, den wir Ihnen unterbreiten, berührt keine Frage im Zusammenhang mit dem europäischen Recht.

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Der Gesetzesentwurf über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus Schweiz stützt sich auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung8.

Artikel 69 Absatz 2 BV spricht dem Bund eine Förderungskompetenz zu, welche sich auf jene Bereiche beschränkt, die von gesamtschweizerischem Interesse sind. Die Botschaft zur Bundesverfassung9 führt zu Artikel 69 Absatz 2 BV aus, dass nach unbestrittener Praxis von Bundesrat und Bundesversammlung die Kulturförderung in einem umfassenden Sinn zu den Staatsaufgaben gehört. Dem Bund kommt in den Bereichen, in denen seine Zuständigkeit nicht explizit verankert ist, im Rahmen seiner bisherigen Aktivitäten eine stillschweigende und gewohnheitsrechtliche Kompetenz zu; im Bereiche der Kultur beschränkt sie sich auf die Leistungsverwaltung.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurfs wird die formell-gesetzliche Grundlage zur Gewährung der jährlichen Finanzhilfe von 2004–2007 an das Verkehrshaus der Schweiz geschaffen.

Die Geltungsdauer des Gesetzesentwurfes ist bis zum 31. Dezember 2007 befristet. Es kann davon ausgegangen werden, dass für die Unterstützung des Verkehrshauses ab dem Jahre 2007 entweder im Gesetz für die Gründung eines Schweizerischen Landesmuseums – der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft am 29. November 200210 verabschiedet – oder in dem sich in Vorbereitung befindenden neuen Kulturförderungsgesetzes, welches den Artikel 69 BV umsetzen soll, eine formellgesetzliche Grundlage geschaffen wird. Die definitive Lösung ist im Rahmen der Beratung dieser beiden Erlasse zu definieren. Tritt die gesetzliche Grundlage zur Unterstützung des Verkehrshauses bereits vor dem 31. Dezember 2007 in Kraft, so wird das hier vorgeschlagene Bundesgesetz geändert werden.

8 SR 101

9 BBl 1997 I 285 f.

10 BBl 2003 535