Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz und zu einem Bundesbeschluss betreffend einen Zahlungsrahmen für eine Finanzhilfe an das Verkehrshaus der Schweiz in den Jahren 20042007
7 SR 611.0
Bundesblatt · BBl 2003 6235Bundesblatt · BBl 2003 6228
Botschaft gleichzeitig vorgeschlagenen Bundesgesetzes (vgl. Ziff. 6) ausbezahlt werden.
2.3 Leistungsvertrag
Der Bund wird mit dem VHS, in Absprache mit der Stadt und dem Kanton Luzern, einen Leistungsvertrag für die Jahre 2004–2007 abschliessen. Darin wird einerseits der Leistungsauftrag an das VHS definiert. Anderseits werden die Bedingungen für die Gewährung der Bundesfinanzhilfe (vgl. Ziff. 2.2) festgehalten.
2.4 Parlamentarischer Vorstoss
Am 18. März 2002 hat Nationalrat Hans Widmer eine von 133 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnete Motion eingereicht (02.3068), welche einerseits die Weiterführung der Bundesunterstützung fordert und anderseits den noch weiter gehenden Vorschlag enthält, das VHS in das Konzept der neu zu bildenden Stiftung Musée Suisse Gruppe (Landesmuseum) einzubeziehen.
Die Motion ist vom Nationalrat in der Sommersession 2003 gegen den Antrag des Bundesrats überwiesen worden; dabei sprach sich der Bundesrat jedoch nicht gegen die Weiterführung der Bundesunterstützung aus, sondern gegen eine Aufnahme des VHS in die künftige Stiftung Schweizerisches Landesmuseum (vgl. dazu Ziff. 6). Die Motion wird voraussichtlich in der Herbstsession 2003 vom Ständerat beraten.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Für die Beitragsperiode 2004–2007 wird ein Zahlungsrahmen von 6,4 Millionen Franken mit einem jährlichen Maximalbetrag von 1,6 Millionen Franken beantragt; darin enthalten ist die Überführung des bisher über den Voranschlag bewilligten Vereinsmitgliederbeitrages in den ordentlichen Zahlungsrahmen (100 000 Franken pro Jahr).
Die notwendigen Mittel sind im Voranschlag 2004 und im Legislaturfinanzplan 2005–2007 vorgesehen. Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19897 über den Finanzhaushalt bilden Zahlungsrahmen Höchstbeträge, bis zu welchen das Parlament bereit ist, für bestimmte Aufgaben Geld zur Verfügung zu stellen. Diese Kredite sind gesperrt und werden vom Bundesrat nur dann frei gegeben, wenn es der Bundeshaushalt erlaubt und das Erreichen der verfassungsmässig fixierten Haushaltziele nicht gefährdet ist. Der beantragte Zahlungsrahmen ist auf die Massnahmen zum Entlastungsprogramm 2003 abgestimmt.
Der Antrag hat keine personellen Auswirkungen auf den Bund.