Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
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Bundesblatt · BBl 2004 1845Bundesblatt · BBl 2004 1843
Obwohl der Transitionsprozess in den einzelnen Staaten ungleich weit fortgeschritten ist, lassen sich doch zentrale Herausforderungen an die Ostzusammenarbeit formulieren, die für den gesamten osteuropäischen Raum Gültigkeit haben: Sicherung der Stabilität im Sinne eines umfassend verstandenen Sicherheitsbegriffs, der die – oft kriegs- oder armutsbedingte – migrationspolitische Bedrohung ebenso umfasst wie die Umweltrisiken und der auch die durch den Staatszerfall begünstigte organisierte Kriminalität einschliesst. Die Ostzusammenarbeit kann somit als langfristige Investition in die gemeinsame Zukunft und die Sicherheit und Wohlfahrt Europas bezeichnet werden. Weitere zentrale Themen, die im ersten Teil behandelt werden, sind die neue Armut sowie die wirtschaftliche und kulturelle Dimension des Übergangs.
Der Beitrag an die osteuropäische Transformation erfolgt durchaus auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz. Die geografische Nähe Osteuropas macht die Interessen unseres Landes an erfolgreich und friedlich verlaufenden Transitionsprozessen besonders deutlich. Die Präsenz teilweise grosser südosteuropäischer Gruppen in der Schweiz – überhaupt die Migrationsbewegungen – bilden ebenso wie die aussenwirtschaftlichen Interessen in diesem potenziellen Wachstumsmarkt weitere Gründe für das schweizerische Engagement in Osteuropa und in der GUS. Zu den schweizerischen Interessen gehört letztlich auch die Erhaltung des Gewichts der Stimmrechtsgruppe bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der mehrere osteuropäische Partnerstaaten angehören.
Heute kann gesamthaft festgestellt werden, dass die epochale Aufgabe, die osteuropäischen Staaten in ihren Reformprozessen zu unterstützen, noch nicht abgeschlossen ist und dass sich eine Fortführung der Zusammenarbeit weiterhin aufdrängt. Im Rahmen der im zweiten Botschaftsteil umschriebenen «unvollendeten Transitionsagenda» stehen in der nächsten Kreditperiode die folgenden vier Themenbereiche im Vordergrund: Stabilität und Gouvernanz; strukturelle wirtschaftliche Reformen und Einkommensentwicklung; Infrastrukturen und natürliche Ressourcen; Sozialreformen und die neue Armut. Ausgehend von der einleitenden Problemanalyse und den zentralen Herausforderungen der Transition versucht die Botschaft in diesem Teil auf die strategische Ausrichtung und die Schwerpunkte der Ostzusammenarbeit einzugehen. Die Prioritäten und Schwerpunkte werden in einem anschliessenden Abschnitt geografisch im Rahmen von regionalen Konzepten und nationalen Strategien ausdifferenziert. Durch diesen Bezug zwischen Problemen und Bedürfnissen vor Ort und der Reaktion der Schweiz sollen die Leserinnen und Leser schlüssig nachvollziehen können, weshalb die Ostzusammenarbeit in welchen Sektoren in den einzelnen Ländern aktiv ist.
Finalität und Ziele der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS bleiben die Förderung demokratischer und marktwirtschaftlicher Systeme als Grundlagen für nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklungen. Konkret zielt die Schweiz darauf ab, die Transition durch die Stärkung lokaler Kapazitäten staatlicher Strukturen sowie der privaten Wirtschaft und der Zivilgesellschaften zu unterstützen. Verfolgt werden diese Ziele – angesichts der beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel – nicht flächendeckend, sondern in Schwerpunktländern (Südosteuropa und