Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
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Bundesblatt · BBl 2004 1846Bundesblatt · BBl 2004 1843
Ukraine), in zwei Regionalprogrammen (Südkaukasus und Zentralasien) sowie mit Spezialprogrammen (im Kosovo, in Russland und neu auch in Moldawien). Neben der geografischen Konzentration wird sich die schweizerische Zusammenarbeit inskünftig noch stärker thematisch auf die vier oben genannten Schwerpunktbereiche spezialisieren, die sowohl den zentralen Transitionsdefiziten vor Ort als auch den speziellen schweizerischen Kompetenzen entsprechen, damit ein spezifischer Mehrwert auf Grund der komparativen Vorteile unseres Landes erbracht werden kann. An oberster Stelle auf der Reformagenda stehen weiterhin die Stärkung privatwirtschaftlicher Akteure und staatlicher Einrichtungen und damit die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungen.
Die wichtigsten Instrumente der Kooperation sind die technische und finanzielle Zusammenarbeit, die in der erwähnten Botschaft zum neuen Bundesgesetz eingehender dargestellt und erläutert werden. In Osteuropa kommen auch Zahlungsbilanz- und Budgethilfen sowie Entschuldungsmassnahmen und Kreditgarantien zum Einsatz, die durch den beantragten Rahmenkredit finanziert werden sollen. Technische und finanzielle Kooperation sind aufeinander abgestimmt und werden mit den Leistungen anderer Geber koordiniert. Die schweizerische Zusammenarbeit erfolgt sowohl in Form bilateraler Programme wie auch über multilaterale Kanäle und bettet sich in die eigenen Reformanstrengungen der Partnerregierungen ein. Wo immer möglich führen die Akteure der schweizerischen Zusammenarbeit mit ihren Partnern einen Dialog über die strategische Entwicklung der Bereiche. Dieser Austausch ermöglicht die grösstmögliche Wirkung der Programme, die zusätzliche Vermittlung bestehender Erfahrungen und die Stärkung der Nachhaltigkeit der Investitionen.
Die vorliegende Botschaft legt gleichzeitig Rechenschaft ab über die Verwendung der Mittel des im März 1999 bewilligten und im Sommer 2002 aufgestockten dritten Rahmenkredits für die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS. Der Bundesrat hat dem Parlament über die Umsetzung der Ostzusammenarbeit am 12. April 2002 berichtet. Zusätzlich zu den jährlichen Informationen gemäss Artikel 17 des oben genannten Bundesbeschlusses über die Ostzusammenarbeit erschien es nach zwölf Jahren angebracht, eine externe Bilanz über die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS durchzuführen. Die beiden Expertenberichte, deren Ergebnisse in der vorliegenden Botschaft zusammengefasst sind, bilden eine fundierte Grundlage für die beiden Vorlagen. Die kritischen Studien geben ein gesamthaft positives Bild der schweizerischen Ostzusammenarbeit. Die Schweiz hat in der Vergangenheit einen beachtlichen – und international auch beachteten – Beitrag zur osteuropäischen Transition geleistet. Seit 1990 hat das Parlament insgesamt 3050 Millionen Franken für diese prioritäre Aufgabe bereitgestellt. Die bisherige Kooperation hat der Schweiz nicht nur in Osteuropa grosses Ansehen verschafft und neue Brücken bzw. zukunftweisende Beziehungen (wieder) aufgebaut, sondern auch gegenüber der EU ihre integrationspolitische Position gestärkt. Die Schweiz hat damit konkret gezeigt, dass sie ihre solidarische Mitverantwortung zu tragen bereit ist. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat die Ostzusammenarbeit weiterführen. Er kommt damit den Erwartungen an ein wohlhabendes Land entgegen, als das die Schweiz von den Ländern des Ostens und von anderen Geberländern und internationalen Organisationen wahrgenommen wird.