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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

5.2.3 Infrastrukturen und natürliche Ressourcen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1903Bundesblatt · BBl 2004 1843

Kofinanzierungen mit internationalen Finanzierungsinstitutionen, wie der Weltbank oder EBRD (vgl. Ziff. 3.3.3), abgewickelt. Schliesslich kommt zunehmend auch Modellen Bedeutung zu, die einen Einbezug des Privatsektors – in so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften – vorsehen.

Die sorglose und verschwenderische Ressourcennutzung – auf Grund fehlender Anreizmechanismen – erweist sich als besonders problematisch. Das Potenzial der natürlichen Ressourcen und der Artenvielfalt in Osteuropa bleibt aber enorm. Entscheidend sind grundlegende Reformen der Rahmenbedingungen für deren Schutz und Nutzung sowie ein Umdenken der Bevölkerung. Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen konzentriert sich auf konkrete und integrierte Aktionen in den Bereichen Wassermanagement, Entwicklung von Berggebieten, Wald- und Landwirtschaft, Naturschutzgebiete, Abfall- und Chemikalienmanagement, Förderung von Ausbildung und Umweltbewusstsein sowie Förderung des Dialogs zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft auf lokalem Niveau sowie auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene.

Umweltpolitische Massnahmen sind zudem vordringlich zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, im Umweltmanagement in landwirtschaftlichen Betrieben, zur Verwirklichung der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips sowie zur Stärkung der staatlichen und zivilen Institutionen im Umweltbereich. Dazu braucht es Anstrengungen sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen (vgl. Prozess «Umwelt für Europa» Ziff. 2.5).

– Ziel ist der nachhaltig gesicherte Zugang für alle Bevölkerungsgruppen zu essenzieller Basisinfrastruktur.

– Der sparsame und nachhaltige Umgangs mit natürlichen Ressourcen soll gefördert, Umweltinstitutionen sollen gestärkt werden.

Private Partner für die Verbesserung der Elektrizitätsversorgung in Tadschikistan

Die Elektrizitätsversorgung in Gorno-Badachschan in Tadschikistan ist veraltet und in einem lamentablen Zustand. Der grösste Teil der zumeist sehr armen Bevölkerung ist zwar ans Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen, erhält aber auf Grund von Unterbrüchen kaum noch Strom.

Die Mittel für die dringend notwendigen Investitionen fehlen. In dieser Situation hat man sich für eine öffentlich-private Partnerschaft entschieden. Ziel ist es, die vorhandenen Anlagen zu erneuern, das Management des regionalen Elektrizitätswerkes effizienter zu gestalten und damit die Stromversorgung nachhaltig zu verbessern. Dafür wurde eine private Elektrizitätsgesellschaft geschaffen, die PamirEnergy, welche im Rahmen einer Konzession die Elektrizitätsversorgung der Region über die nächsten 25 Jahre übernimmt. Besitzer sind der Aga Khan Fund for Economic Development (70 %) und die International Finance Corporation (30 %). PamirEnergy wird Investitionen im Umfang von rund 26 Millionen Dollar in die bestehenden Wasserkraftanlagen und das Übertragungsnetz tätigen. Davon stammen 16 Millionen Dollar aus Eigenmitteln und 10 Millionen Dollar von der Weltbank (IDA), welche von der tadschikischen Regierung als kommerzieller Kredit an PamirEnergy weitergegeben werden.