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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

6.1 Südosteuropa

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1911Bundesblatt · BBl 2004 1843

6.1 Südosteuropa

Der Balkan ist für die Schweiz nach wie vor von grosser aussenpolitischer Bedeutung. Nicht zufällig ist es die einzige osteuropäische Region, für welche der Bundesrat eine schweizerische Regionalpolitik50 entwickelt hat, die als Rahmen für alle involvierten Departemente wie etwa das VBS (Swisscoy in Kosovo und Partnership for Peace), das EJPD (Rückkehrhilfeprogramm des BFF), das UVEK (z.B. im Umweltbereich) dient.

Keine andere Region Osteuropas weist eine ähnliche Disparität und heterogene Entwicklung auf. In Slowenien entstand in kürzester Zeit ein eigenständiger demokratischer Staat mit westlichen Standards, der heute an der Schwelle zur EU steht. Dagegen konnten sich in Montenegro oder in der Provinz Kosovo die Staatsstrukturen noch kaum festigen, da grundsätzliche Fragen über den politischen Status der Regionen als derart explosiv erscheinen, dass eine tragfähige Lösung auf Jahre verschoben werden muss. Noch immer wird in diesen Krisenregionen ein Wiederaufflammen der Nationalitätenkonflikte befürchtet, welche die fragilen Gleichgewichte gefährden. Friedenssicherung, Konfliktprävention und Minderheitenschutz ziehen sich deshalb als Leitmotive durch die meisten Kooperationsprogramme in Südosteuropa. Diesbezüglich kommen komplementäre Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung auf der Basis des kürzlich genehmigten Bundesgesetzes vom 19.12.200351 zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte zum Tragen. Die Massnahmen im Rahmen dieses Gesetzes werden von der Politischen Abteilung IV des EDA durchgeführt. Sie werden eng mit den Programmen der DEZA und des seco abgestimmt.

Sowohl für die schweizerischen Partner wie auch auf internationaler Ebene gibt der «Stabilitätspakt für Südosteuropa» seit 1999 einen wichtigen politischen Referenzrahmen ab. Nach den Konflikten der 90er Jahre, die 250 000 Tote forderten und zu über drei Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen führten, hat die internationale Staatengemeinschaft mit einer umfassenden Stabilitätsstrategie den politischen Rahmen für die Befriedung und den Wiederaufbau geschaffen. Die Grundstrategie baut auf internationalen Erfahrungen im Krisenmanagement auf, wonach Konfliktprävention und Friedensicherung nur dann erfolgreich sind, wenn gleichzeitig ein sicheres Umfeld geschaffen und stabile demokratische Systeme gefördert werden, die wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit gewährleisten. Der Pakt ist eine politische Initiative und basiert auf der gemeinsamen Verpflichtung der EU und der Balkanstaaten, die internationalen Bemühungen in Südosteuropa zu koordinieren und die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Während in den ersten Jahren eine sehr breite Palette von Themen unterstützt wurden, werden seit 2002 Prioritäten festgelegt, die komplementär zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU sind.

50 Siehe Ziffer 3.1.

51 BBl 2003 8205

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