Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
6 Regionale Konzepte und Schwerpunkte
Bundesblatt · BBl 2004 1910Bundesblatt · BBl 2004 1843
Wissenschaftsnetz zu integrieren, die reformorientierten forschungspolitischen Kräfte zu stärken und die Reform von Forschungsinstitutionen zu unterstützen.
Das Justiz- und Polizeiprogramm
Die schweizerische Unterstützung im Justiz- und Polizeibereich setzt bei zentralen Herausforderungen der institutionellen Reform bezüglich der Sicherheit und Gouvernanz an (Ziff. 2.1 und 2.2). Seit den Anfängen der Osteuropazusammenarbeit unterstützt die DEZA den Aufbau des demokratischen Rechtsstaates und dessen Institutionen mit einem thematischen Regionalprogramm, das sich ab 1999 auf den Programmschwerpunkt Südosteuropa verlagerte. Der aktuelle Programminhalt reflektiert die besondere Herausforderung der Reform des zivilen Sicherheitssektors. Das Programm orientiert sich generell an den Zielsetzungen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (Ziff. 6.2) und fügt sich in die umfassende sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates ein.
Konkret unterstützt die DEZA die Polizei auf dem Weg von der Staatsgewalt zum Erbringer von Dienstleistungen mit Aktivitäten zur Förderung der präventiven, bürgernahen Polizeiarbeit. Aus der Praxis der schweizerischen Polizeibehörden stehen erprobte Ansätze zur Umsetzung dieser Art von Präventionspolitik zur Verfügung. Auf regionaler Ebene trägt die Zusammenarbeit zum Aufbau von Netzwerken für die wirksamere Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität bei. Dabei spielen die Kooperation der Ermittlungseinheiten der nationalen Polizeien innerhalb der Region und mit internationalen Partnern durch gemeinsame Weiterbildung und die Anwendung internationaler Standards eine wichtige Rolle. Das Regionalprogramm geniesst die Unterstützung der schweizerischen Justiz- und Polizeibehörden, welche schweizerische Fachleute aus der Praxis mobilisieren. Das Programm ergänzt die Massnahmen des EJPD zur Umsetzung der Strategie des Bundesrates für die Intensivierung der internationalen Polizeizusammenarbeit.
Mit einem regionalen Jugendprogramm hat die Schweiz bereits anfangs der 90er Jahre auf die Auflösung der bisherigen Strukturen im Bereich Jugendpolitik reagiert. Die oftmals diskreditierten staatlichen Jugendorganisationen und Kulturhäuser verloren weitgehend die finanzielle Unterstützung durch den Staat, während der Systemwechsel zu Apathie bei der Jugend führte. Fehlende Lebensperspektiven und die Ausgrenzung aus politischen Prozessen schufen sozialen Sprengstoff. Um das Potenzial der Jugend für die Gestaltung der Zukunft zu fördern, versucht das geografisch auf Südosteuropa ausgerichtete Jugendprogramm dieser Marginalisierungstendenz entgegenzuwirken. Der Aufbau nichtstaatlicher Jugendstrukturen und der Erfahrungsaustausch mit schweizerischen und internationalen Jugendorganisationen stehen im Vordergrund des Programms der «Arbeitsgemeinschaft der Schweizerischen Jugendverbände». Aber nicht nur in den Krisengebieten des Balkans kann die Jugend einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen und zu Versöhnungsprozessen zwischen ethnischen Gruppen leisten. Deshalb gilt die Jugend generell als wichtige Zielgruppe der Ostzusammenarbeit (s. Ziff. 5.3.1).