Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)
Bundesblatt · BBl 2004 4057Bundesblatt · BBl 2004 3969
Art. 15 Abs. 1, 3 und 4 Einleitungssatz Prüfung des Fusionsvertrags und des
Fusionsberichtes
Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 2 FusG.
Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz Sicherstellung der Forderungen
Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 2 FusG.
Art. 55 Abs. 3 Sonderregelung für die Umwandlung von
Kollektiv- und Kommanditgesellschaften
Der Entwurf ersetzt den Begriff der «Einzelfirma» durch denjenigen des «Einzelunternehmens»; siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 181 Absatz 4 E OR.
Art. 62 Abs. 1, 3 und 4 Prüfung des Umwandlungsplanes und
des Umwandlungsberichtes
Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 2 FusG.
Art. 81 Abs. 1 Prüfung des Fusionsvertrags
Der Entwurf übernimmt im Absatz 1 die neue Bezeichnung der zugelassenen Revisorinnen und Revisoren (s. dazu auch die Ausführungen unter Ziff. 1.4.7 und zu Art. 6 Abs. 2 FusG). Inhaltlich erfolgt insofern eine Modifikation, als die fachlichen Anforderungen an zugelassene Revisorinnen und Revisoren klar definiert sind, während dies für die Revisorinnen und Revisoren des geltenden Rechts nicht der Fall war.
Art. 83 Abs. 1 dritter Satz Genehmigung und Vollzug der Fusion
Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 81 Absatz 1 FusG.
Art. 85 Abs. 2 Gläubigerschutz
Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 81 Absatz 1 FusG.
Art. 100 Abs. 2 dritter Satz Anwendbares Recht
Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 2 FusG.