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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4057Bundesblatt · BBl 2004 3969

Art. 15 Abs. 1, 3 und 4 Einleitungssatz Prüfung des Fusionsvertrags und des

Fusionsberichtes

Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 2 FusG.

Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz Sicherstellung der Forderungen

Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 2 FusG.

Art. 55 Abs. 3 Sonderregelung für die Umwandlung von

Kollektiv- und Kommanditgesellschaften

Der Entwurf ersetzt den Begriff der «Einzelfirma» durch denjenigen des «Einzelunternehmens»; siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 181 Absatz 4 E OR.

Art. 62 Abs. 1, 3 und 4 Prüfung des Umwandlungsplanes und

des Umwandlungsberichtes

Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 2 FusG.

Art. 81 Abs. 1 Prüfung des Fusionsvertrags

Der Entwurf übernimmt im Absatz 1 die neue Bezeichnung der zugelassenen Revisorinnen und Revisoren (s. dazu auch die Ausführungen unter Ziff. 1.4.7 und zu Art. 6 Abs. 2 FusG). Inhaltlich erfolgt insofern eine Modifikation, als die fachlichen Anforderungen an zugelassene Revisorinnen und Revisoren klar definiert sind, während dies für die Revisorinnen und Revisoren des geltenden Rechts nicht der Fall war.

Art. 83 Abs. 1 dritter Satz Genehmigung und Vollzug der Fusion

Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 81 Absatz 1 FusG.

Art. 85 Abs. 2 Gläubigerschutz

Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 81 Absatz 1 FusG.

Art. 100 Abs. 2 dritter Satz Anwendbares Recht

Siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 2 FusG.