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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.1.1 Bedeutung und Aufgabe der Revisionsstelle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3975Bundesblatt · BBl 2004 3969

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Bedeutung und Aufgabe der Revisionsstelle

Seit der Einführung der Aktiengesellschaft und der Kommanditaktiengesellschaft auf Bundesebene im Jahre 1881 sieht der Gesetzgeber für diese Rechtsformen zwingend ein Gesellschaftsorgan für die Rechnungsprüfung vor. Mit der Totalrevision des Obligationenrechts (OR; SR 220) von 19361 wurde die Pflicht zur Bezeichnung einer Revisions- oder Kontrollstelle2 auf die Genossenschaften ausgedehnt. Für die neu eingeführte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wurde dagegen eine Revisionsstelle nur fakultativ vorgesehen3.

Das Erfordernis der Revision der Jahresrechnung ist im Kontext der Ziele der Rechnungslegung zu verstehen. Buchführung und Rechnungslegung dienen in erster Linie der Selbstinformation des Unternehmens und damit der Förderung der Interessen der Betriebsangehörigen (Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber, Management, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer). Sie bilden eine zentrale Grundlage für die Entscheidfindung der Gesellschaftsorgane und erfüllen damit die Funktion eines Führungsinstrumentes4.

Buchführung und Rechnungslegung bilden zudem eine wichtige Voraussetzung für die Ausübung verschiedener Schutzrechte durch die Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Nur wer einen verlässlichen Überblick über die Jahresrechnung einer Unternehmung hat, kann ermessen, ob das von ihm in die Gesellschaft eingeschossene Kapital erhalten bleibt und ob beispielsweise der Antrag auf die Gewinnverteilung angemessen ist.

Den Aktionärinnen und Aktionären steht grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in die Bücher ihrer Gesellschaft zu, so dass sie sich über die Richtigkeit der in der Jahresrechnung enthaltenen Zahlen und Angaben nicht vergewissern können. Die gesetzliche Revisionsstelle ersetzt daher funktional das den Eigenkapitalgeberinnen und Eigenkapitalgebern nicht bzw. nur unter erschwerten Bedingungen zustehende Einsichts- und Kontrollrecht in finanziellen Belangen5. Zudem verfügt die Revisionsstelle über das den Eigenkapitalgeberinnen und Eigenkapitalgebern oftmals fehlende Fachwissen.

Rechnungslegung und Revision sind allerdings nicht bloss Einrichtungen zur gesellschaftsinternen Selbstkontrolle. Beide Instrumente kommen nicht nur den direkt Beteiligten zugute, sondern dienen auch den Interessen Dritter, die in einem Ver-

1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1936; AS 53 185.

2 Im Genossenschaftsrecht und im Recht der GmbH wird de lege lata noch der Begriff «Kontrollstelle» verwendet. De lege ferenda soll nur noch der Ausdruck «Revisionsstelle» benutzt werden (s. hinten Ziff. 1.4.7).

3 S. Art. 819 Abs. 2 OR.

4 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 796.

5 Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBl 1983 843; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. Auflage, Bern 2004, § 16 N 390.

3 Entscheide zu BBl 2004 3975

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