Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 4105Bundesblatt · BBl 2004 3969
– Zu evaluieren ist auch die Gründung einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft. Die Organisation einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft richtet sich nach dem betreffenden Spezialgesetz des Bundes, den Statuten und – ergänzend – nach den Vorschriften des Obligationenrechts (OR; SR 220). Diese Rechtsform eignet sich besonders für Organisationen, die mit rein privaten Unternehmen auf dem Markt aufeinandertreffen und die neben dem Ziel der Verwirklichung bestimmter öffentlicher Interessen auch dem Grundsatz der Gewinnstrebigkeit verpflichtet sind. Mit der Organisation der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft kann eine gewisse Entpolitisierung des betreffenden Aufgabenbereichs erreicht werden. Auf Grund der doppelten Natur dieser Rechtsform als öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft und infolge einer ungenügenden Regelung können sich allerdings in der Rechtsanwendung erhebliche Probleme ergeben. Die Revisionsaufsicht ist weder auf dem Markt tätig noch gewinnstrebig. Eine entsprechende Organisationsform erscheint daher nicht zweckmässig.
– Nicht in Betracht kommt auch die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft nach den Artikeln 620 ff. OR. Diese Organisationsform macht nur dann Sinn, wenn ein gewinnstrebig angelegtes Unternehmen vollständig auf eine Teilnahme am Markt ausgerichtet ist.
3.3.5 Zweckmässigkeit im Vollzug
Die Neufassung des Revisionsrechts beseitigt zahlreiche Unklarheiten des geltenden Rechts und erleichtert dadurch die Umsetzung in der Praxis. Unvermeidbar sind jedoch Unsicherheiten, die sich in der ersten Zeit nach dem Inkrafttreten aus den Neuerungen ergeben. Dies gilt insbesondere für die Arbeit der zu schaffenden Aufsichtsbehörde für Revisionsunternehmen.
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist als Richtliniengeschäft im Bericht über die Legislaturplanung 2003– 2007 angekündigt (BBl 2004 1149, 1163). Aus den vorne unter Ziff. 1.2.3 dargelegten Gründen erwies sich eine Vorverlegung der ersten Botschaft zur Neuordnung der Revision als unumgänglich.
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Die Europäische Union hat im Bereich des Gesellschaftsrechts drei Richtlinien und zwei Empfehlungen erlassen, die dem Zweck einer Harmonisierung der nationalen Regelungen der Rechnungslegung und der Revision dienen:
– die 4. Richtlinie112betreffend den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (sog. Bilanzrichtlinie);
112 RL 78/660/EWG; ABl. Nr. L 222 vom 14.08.1978, S. 11 ff.