Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)
Bundesblatt · BBl 2004 4056Bundesblatt · BBl 2004 3969
Der Verzicht auf eine Revision entspricht dem Vorentwurf von 1993 und dem Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative Schiesser. Im Vernehmlassungsverfahren wurde dieser Regelungsvorschlag mit einer Ausnahme begrüsst.
2.4.1.3 Schlusstitel
Art. 6a Juristische Personen; im Allgemeinen
Der Randtitel von Artikel 6a SchlT ZGB muss der Tatsache angepasst werden, dass mit dem neuen Artikel 6b E SchlT ZGB (s. dazu nachstehend) eine neue Übergangsvorschrift in das Zivilgesetzbuch eingeführt werden muss.
Art. 6b Buchführung und Revisionsstelle
Die Bestimmungen der vorliegenden Änderungen des Zivilgesetzbuchs betreffend die Buchführung und die Revisionsstelle gelten für Vereine und Stiftungen vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginnt. Es wird dazu auf die Ausführungen zu Artikel 7 E ÜB und Artikel 44 E RAG verwiesen. Falls ein Verein bisher kein klar definiertes Geschäftsjahr festgelegt hat, liegt es beim Vereinsvorstand, ein solches zu bestimmen. Aus sachlogischen Gründen hat er dies innerhalb eines Jahres zu tun. Die Pflicht zur Buchführung beginnt daher spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften.
2.4.2 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über die Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG)91
Art. 1 Abs. 1 Gegenstand
Der Entwurf ersetzt den Begriff der «Einzelfirma» durch denjenigen des «Einzelunternehmens»; siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 181 Absatz 4 E OR.
Art. 2 Bst. a Begriffe
Der Entwurf ersetzt den Begriff der «Einzelfirma» durch denjenigen des «Einzelunternehmens»; siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 181 Absatz 4 E OR.
Art. 6 Abs. 2 Fusion von Gesellschaften im Fall von Kapitalverlust
oder Überschuldung
Der Entwurf ersetzt den Begriff der besonders befähigten Revisorin bzw. des besonders befähigten Revisors durch jenen der zugelassenen Revisionsexpertin bzw. des zugelassenen Revisionsexperten (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 1.4.7 und die Erläuterungen zu Art. 4 E RAG).
91 SR 221.301; BBl 2003 6691.