Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
6.2.1 Delegationsnormen an den Bundesrat
Bundesblatt · BBl 2004 4111Bundesblatt · BBl 2004 3969
– Der Vorschlag zur neuen Prüferrichtlinie schreibt angemessene Regelungen zur wirksamen Kommunikation zwischen der Revisionsstelle und der zu prüfenden Gesellschaft vor. Beispielsweise sollen börsenkotierte Gesellschaften, Banken und Versicherungen zur Einsetzung eines Prüfungsausschusses («Audit Commitees») verpflichtet sein.
Der Entwurf enthält keine entsprechenden Vorschriften, weil diese Fragen in einem grösseren Zusammenhang anzugehen sind. Die anstehende Gesetzesvorlage zur «Corporate Governance» wird sich insbesondere mit dem Zusammenwirken zwischen den einzelnen Gesellschaftsorganen befassen.
– Gemäss Vorschlag zur neuen Prüferrichtlinie müssen die Revisionsaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zuständig sein, die Annahme von Berufsgrundsätzen, von Standards für die interne Qualitätskontrolle sowie von Prüfungsgrundsätzen zu überwachen.
Der Entwurf überlässt die Erarbeitung von Berufs- und Standesrecht grundsätzlich weiterhin dem Berufsstand, da dieser die Weiterentwicklung in flexibler Weise zu gewährleisten vermag.
6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Der Entwurf beruht auf folgenden Artikeln der Bundesverfassung (SR 101):
– Artikel 94 und 95 (Grundsätze der Wirtschaftsordnung und privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit) betreffend die Zulassung von Personen und Unternehmen zur Erbringung von Revisionsdienstleistungen;
– Artikel 122 (Zivilrecht) betreffend die Vorschriften zur Revisionspflicht und zur Revisionsstelle im Obligationenrecht und im Zivilgesetzbuch; und
– Artikel 123 (Strafrecht) betreffend die Strafbestimmungen im Revisionsaufsichtsgesetz.
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
6.2.1 Delegationsnormen an den Bundesrat
Die Vorlage enthält folgende Delegationsnormen an den Bundesrat:
– Nach Artikel 83b Absatz 2 E ZGB legt der Bundesrat die Voraussetzungen für die Befreiung einer Stiftung von der Revisionspflicht fest. Es handelt sich dabei um eine vorwiegend aufsichtsrechtliche Fragestellung.
– Gemäss Artikel 8 Absatz 2 E RAG entscheidet der Bundesrat über die Anerkennung von ausländischen Revisionsaufsichtsbehörden; diese Bestimmung ist zusammen mit den Delegationsnormen im Bereich der Amts- und Rechtshilfe (s. Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 5 E RAG) zu lesen.
– Der Bundesrat bestimmt nach Artikel 10 Absatz 2 E RAG, welche Unterlagen dem Gesuch um Zulassung als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen beizulegen sind.