Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 4106Bundesblatt · BBl 2004 3969
– die 8. Richtlinie113 betreffend die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (sog. Prüferrichtlinie);
– die Richtlinie114 des Rates zur Änderung der Jahresabschlussrichtlinie hinsichtlich der in Euro ausgedrückten Beträge;
– die Empfehlung115 der Kommission zu den Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung (nachfolgend Qualitätsempfehlung);
– die Empfehlung116 der Kommission zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers (nachfolgend Unabhängigkeitsempfehlung).
Am 16. März 2004 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses veröffentlicht (nachfolgend «neue Prüferrichtlinie»)117. Die neue Prüferrichtlinie wird die geltende Richtlinie ersetzen und das europäische Prüfwesen in ähnlicher Weise neu ordnen wie der vorliegende Entwurf.
Auf Grund des zunehmend grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Handelns erscheint es grundsätzlich angezeigt, bei der Neuregelung der Revisionspflicht und der Revision den Grundlinien des Rechts der Europäischen Union Rechnung zu tragen, soweit dies sachlich zu überzeugen vermag118. Da für die Schweiz keine Verpflichtung besteht, die Vorgaben des EU-Rechts umzusetzen, erscheint es nach einer Abwägung der konkreten Vor- und Nachteile (verursachte Kosten, notwendige Normierungsdichte, erforderlicher Aufsichtsaufwand) angebracht, einige Vorgaben aus sachlichen Gründen nicht zu übernehmen. Was die beiden aufgeführten Empfehlungen betrifft, so enthalten diese keine verbindlichen Vorschriften und überlassen es den nationalen Gesetzgebern, über die Angemessenheit einzelner Massnahmen zu entscheiden. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, ob es sich um börsenkotierte oder private Unternehmen handelt.
Die von der EU-Kommission am 16. März 2004 vorgeschlagene neue Prüferrichtlinie enthält zahlreiche formelle und inhaltliche Anforderungen an den Zugang von ausländischen Revisionsunternehmen zum europäischen Binnenmarkt. Ein allfälliger Anpassungsbedarf des Schweizer Entwurfs an die EU-Regelung ist derzeit jedoch nur schwer einzuschätzen: Die neue Prüferrichtlinie muss noch vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet und anschliessend von den EU-Mitgliedstaaten ins jeweilige nationale Recht umgesetzt werden. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz von künftigen Absprachen abhängen, die erst noch ausgehandelt werden müssen. Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass während und nach den Beratungen der vorliegenden Entwürfe in den eidgenössischen Räten ein kurzfristiger Anpassungsbedarf entstehen kann.
Im Verhältnis zum Recht der Europäischen Union sei namentlich auf die folgenden Punkte hingewiesen:
113 RL 84/253/EWG; ABl. Nr. L 126 vom 12.05.1984, S. 20 ff.
114 RL 2003/38/EG; ABl. Nr. L 120 vom 15.05.2003, S. 22 f.
115 Empfehlung 2001/256/EG; ABl. Nr. L 91 vom 31.03.2001, S. 91 ff.
116 Empfehlung 2002/590/EG; ABl. Nr. L 191 vom 19.07.2002, S. 22 ff.
117 KOM (2004) 177 endg. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
118 Vgl. dazu Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht», Schlussbericht vom 24.9.1993, S. 19 f. und 80 (Bezugsquelle: Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern; Art.-Nr. 407.020.d).