Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 4110Bundesblatt · BBl 2004 3969
Die Empfehlung sieht die Schaffung einer externen Qualitätskontrolle für alle Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer von mittelgrossen und grossen Unternehmen sowie einen Kontrollzyklus von nicht mehr als sechs Jahren vor. Der Vorschlag zur neuen Prüferrichtlinie übernimmt dieses System und verkürzt den Prüfungszyklus für börsenkotierte Unternehmen sowie für Banken und Versicherungen auf drei Jahre.
Im Rahmen des Zulassungsverfahrens für Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten (s. Art. 3 ff. E RAG) erfolgt eine Qualitätskontrolle, die aber auf die Punkte nach Artikel 6 E RAG beschränkt ist. Bei Revisionsunternehmen von Publikumsgesellschaften findet alle drei Jahre eine eigentliche Qualitätskontrolle statt (s. Art. 17 Abs. 1 E RAG). Es öffnet sich somit eine gewisse Lücke in der externen Qualitätskontrolle bei zugelassenen Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten, die Revisionsdienstleistungen für wirtschaftlich bedeutsame Unternehmen erbringen (s. Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 E OR). Mit Blick auf den Geltungsbereich des Sarbanes-Oxley Act, der sich nur auf börsenkotierte Gesellschaften und deren wesentliche Tochtergesellschaften bezieht, beschränkt sich der Entwurf auf die direkte Beaufsichtigung von Revisionsdienstleistungen an Publikumsgesellschaften in diesem Sinne (s. Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 E OR).
– Aus denselben Erwägungen verzichtet der Entwurf auf die Übernahme der Vorschrift des Vorschlags zur neuen Prüferrichtlinie, wonach die Revisorinnen und Revisoren unter Sanktionsdrohung zu ständiger beruflicher Fortbildung verpflichtet werden müssen. Der Entwurf schreibt dies nur für die Fachpersonen vor, die von staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen beschäftigt werden (vgl. dazu Art. 12 Abs. 2 Bst. a E RAG). Mit Blick auf die nicht beaufsichtigten Personen und Revisionsunternehmen wäre eine solche Vorschrift zudem praktisch nicht durchsetzbar.
Mit Blick auf den Zugang von Schweizer Revisionsunternehmen zum EU-Revisionsmarkt kann die Unterstellung unter das Schweizer Aufsichtssystem die aufwändige Registrierung in der EU vermeiden. Aus diesem Grund sieht der Entwurf vor, dass Schweizer Revisionsunternehmen, welche nicht unter den Geltungsbereich der Schweizer Revisionsaufsichtsbehörde fallen, sich dieser freiwillig unterstellen können (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 7 Abs. 2 E RAG).
– Der Vorschlag zur neuen Prüferrichtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten eine angemessene Regelung für Prüfungshonorare erlassen, die insbesondere eine einwandfreie Revisionsqualität ermöglichen.
Der Entwurf enthält keine entsprechenden Bestimmungen. Solches wäre unnötig dirigistisch und mit der liberalen Schweizer Wirtschaftsordnung nicht vereinbar.
– Gemäss dem Vorschlag zur neuen Prüferrichtlinie soll eine Revisionsstelle nur noch dann von ihrem Mandat entbunden werden können, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen. Meinungsverschiedenheiten über Bilanzierungsmethoden oder Prüfverfahren bilden keine triftigen Gründe.
Der Entwurf verzichtet auf eine Nachbildung dieser Vorschrift, weil der Mandatscharakter des Revisionsauftrags überwiegt und damit grundsätzlich eine jederzeitige Kündbarkeit gegeben sein sollte.