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Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)

3 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4309Bundesblatt · BBl 2004 4293

Unterschiede in der Versorgungsdichte weiter bestehen, soll der Bundesrat die Mindest- und Höchstgrenze (Bandbreite) der notwendigen Anzahl Leistungserbringer jeder Kategorie festlegen, die es für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten ambulanten Gesundheitsversorgung in den Kantonen braucht. Diese Festlegung wird nicht auf einer strikt wissenschaftlichen Grundlage erfolgen können. Sie wird vielmehr das Resultat eines pragmatischen Ansatzes sein, der sich auf eine vergleichende Analyse der medizinischen Versorgung in unterschiedlichen Kantonen stützt, gefolgt von einem Annäherungsprozess um zu einem nationalen Versorgungsparameter für die unterschiedlichen Leistungserbringerkategorien zu gelangen und zwar mit einem gewissen Spielraum von Mindest- und Höchstzahlen, mit welchen die Kantone die lokalen Gegebenheiten berücksichtigen können. Im Rahmen der Beratungen zur 2. KVG-Revision hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats ein Postulat eingereicht (03.3236), mit dem der Bundesrat beauftragt wird, das EDI anzuweisen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, dem Bundesamt für Statistik und dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium eine solche nationale Prospektivstudie zur medizinischen Demographie durchzuführen. Die Kommission geht davon aus, dass sich mit der Aufhebung des Kontrahierungszwangs und der kantonsweisen Festlegung des medizinischen Bedarfs das Problem einer wissenschaftlich zuverlässigen medizinischen Demographie stellt und dass methodisch gesehen eine isolierte, kantonsweise Bedarfsabklärung verfehlt sein dürfte. Der Bundesrat hat sich bereit erlärt, das Postulat entgegenzunehmen.

Nach dem Vorschlag des Bundesrates ist es dann Sache der Kantone, innerhalb der vom Bundesrat festgelegten Bandbreiten zu bestimmen, wie viele Leistungserbringer (z.B. Import und Export von Patienten und Patientinnen, Urbanitätsgrad, altersmässige Zusammensetzung der Bevölkerung) für die bedarfsgerechte Versorgung der Kantonsbevölkerung erforderlich sind, wobei die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Sowohl die Anzahl als auch die Bandbreite müssen auf einer Vollzeitbeschäftigung basieren. Die Kantonsregierung hat bei der Beurteilung und Festlegung der Gesundheitsversorgung nicht nur das innerkantonale Angebot, sondern auch jenes der Nachbarkantone zu berücksichtigen und für eine gleichmässige Verteilung auf ihrem Gebiet zu sorgen, indem z.B. für bestimmte Regionen des Kantons die Zahl der Leistungserbringer festgesetzt wird. Weiter zu berücksichtigen ist das ambulante Leistungsangebot von Ärztinnen und Ärzten, die in Einrichtungen gemäss Artikel 36a KVG angestellt sind, sowie das Angebot der in einer Organisation der Ergotherapie angestellten Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten. Schliesslich gilt es auch zu regeln, wie das Angebot des ambulanten Spitalbereichs sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause miteinbezogen wird. Dies muss zweifellos durch eine Kapazitätsplanung erfolgen. Für den Einbezug der Ärztinnen und Ärzte, welche die Selbstdispensation praktizieren, sieht das Gesetz schon heute vor, dass die Kantone bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Ärztinnen und Ärzte den Apothekerinnen und Apothekern gleichgestellt sind (Art. 37 Abs. 3 KVG).

Der Bundesrat hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass er sich der Schwierigkeiten bewusst ist, welche mit der Evaluation und Festsetzung der Versorgungsrichtlinien verbunden sind, und dass er sie nicht vertuschen will. Er ist jedoch der Ansicht, dass im Bereich des Versorgungsangebots, in dem wirklich Handlungsbedarf besteht, trotz der Schwierigkeiten etwas unternommen werden muss, auch wenn in einer ersten Phase das Ergebnis der Bemühungen noch nicht perfekt sein dürfte. Die Evaluation und Festsetzung von Versorgungsrichtlinien ist als dynamischer