Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)
3 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 4315Bundesblatt · BBl 2004 4293
erbringer ausgeschlossen werden, wenn er gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip verstösst, aber in der Regel muss er objektiv und subjektiv vertragliche Abmachungen oder gesetzliche Bestimmungen in einem solchen Masse verletzt haben, dass der Ausschluss seiner Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht als dem Verhältnismässigkeitsprinzip zuwiderlaufend betrachtet werden kann.
Die Ausschlussverfahren endeten bis heute meist damit, dass der Leistungserbringer den nach Artikel 56 KVG zuviel verrechneten Betrag rückerstatten musste. Die kantonalen Schiedsgerichte, die paritätisch zusammengesetzt sind (Berufsrichter, zwei Vertreter der Krankenversicherer und zwei Vertreter der Leistungserbringer), verzichten in den meisten Fällen darauf, eine solch radikale Massnahme wie den vorübergehenden oder definitiven Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auszusprechen. Um eine solch relative Straffreiheit für «schwarze Schafe» zukünftig zu vermeiden, sind folgende Massnahmen vorzusehen:
– Ausweitung der Sanktionen gegen Leistungserbringer, die sich nicht an die gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen halten (in einem neuen Abs. 1). Dieser Vorschlag wurde von beiden Kammern des Parlamentes im Rahmen der Beratungen zur 2. KVG-Revision gutgeheissen. Die Sanktionen dürfen sich nicht nur auf den vorübergehenden oder definitiven Ausschluss von der Kassenpraxis im Wiederholungsfall beschränken. Andere Massnahmen müssen ebenfalls in Betracht gezogen werden, wie eine Verwarnung, die ganze oder teilweise Rückerstattung von Honoraren für unzweckmässige Leistungen sowie Bussen. Die zuständigen Gerichte verfügen so über einen grösseren Entscheidungsspielraum.
– Ausdehnung der Möglichkeit, die kantonalen Schiedsgerichte anzurufen, auf die Verbände der Versicherer, damit jene die genannten Sanktionen verhängen. Der Bundesrat brachte diesen Vorschlag im Übrigen bereits in den Entwurf zur 2. KVG-Revision (BBl 2001 821). Die Tragweite von Sanktionen, wie beispielsweise der Ausschluss, wäre insofern grösser, als die Anzahl versicherter Personen, die der Leistungserbringer nicht mehr zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung behandeln könnte, eindeutig zunehmen würde.
– Konkretisierung der gröbsten Verstösse gegen die Wirtschaftlichkeit oder die Qualitätssicherung, die nach Ansicht des Bundesrates eine Sanktion im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 des Entwurfs nach sich ziehen, in Form einer nichtabschliessenden Liste in einem neuen Absatz 3. Diese Liste der Verstösse nimmt den Vorschlag im bundesrätlichen Entwurf zur 2. KVG-Revision wieder auf (BBl 2001 821). Es handelt sich dabei um die Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach Artikel 56 Absatz 1 KVG (ersetzt den Begriff der Überarztung), die nicht oder schlecht erfolgte Erfüllung der Informationspflicht nach Artikel 57 Absatz 6 KVG, die Weigerung, sich an Massnahmen der Qualitätssicherung nach Artikel 58 KVG zu beteiligen, die Nichtbeachtung des Tarifschutzes nach Artikel 44 KVG, die unterlassene Weitergabe von Vergünstigungen nach Artikel 56 Absatz 3 KVG sowie die betrügerische Manipulation von Abrechnungen oder die Ausstellung von unwahren Bestätigungen (vgl. Kommentar in BBl 2001 741, 793–796). Diese Tatbestände verstossen gegen die Gebote der Qualität und