Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
2 SR 954.1
Bundesblatt · BBl 2004 4476Bundesblatt · BBl 2004 4471
Indessen haben die Tantiemen seit einiger Zeit aus steuerrechtlichen Gründen an praktischer Bedeutung verloren: Sie gelten als Gewinnanteil und können von der Gesellschaft daher steuerlich nicht abgezogen werden. Demgegenüber wird eine feste Vergütung als Aufwand erfasst.
Diesem steuerlichen Vorteil steht allerdings der gesellschaftsrechtliche Nachteil gegenüber, dass für die Festlegung einer festen Vergütung eine gesetzliche Regelung fehlt und daher nicht die Generalversammlung, sondern der Verwaltungsrat selbst zuständig ist. Die Aktionärinnen und Aktionäre haben demnach in der Regel bei der Ausrichtung von Vergütungen keine Möglichkeit zur Einflussnahme. Selbst in Fällen, in denen die Aktionärinnen und Aktionäre dividendenlos bleiben oder gar einen Bilanzverlust hinnehmen müssen, wird den Mitgliedern des Verwaltungsrates meist weiterhin die von ihnen selbst festgelegte Vergütung ausgerichtet.
Die weitgehende Ersetzung der Tantiemen in der Praxis durch andere Formen der Vergütung hat zu einem Verlust an Transparenz geführt: Es besteht keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, welche die Mitglieder des Verwaltungsrates dazu verpflichtet, die Aktionärinnen und Aktionäre über die Voraussetzungen oder die Höhe entsprechender Bezüge zu informieren. Aufgrund der zwingenden Kompetenzordnung im Bereich der Tantiemen ist davon auszugehen, dass dies vom Gesetzgeber nicht gewollt war.
1.1.4 Selbstregulierung oder gesetzliche Regelung?
Die Transparenz von Vergütungen und Beteiligungen ist bereits Gegenstand von Vorschriften, die im Rahmen der Selbstregulierung der Börse erlassen worden sind. Ziffer 5 der Richtlinie betreffend Informationen zur Corporate Governance (Corporate Governance-Richtlinie, RLCG) enthält Vorschriften über die Transparenz von Entschädigungen und Beteiligungen (siehe Ziff. 1.1.2). Es stellt sich daher die Frage, ob diese Bestimmungen genügen oder ob eine gesetzliche Regelung erforderlich ist.
Die RLCG stützt sich auf die der Börse eingeräumte Selbstregulierungskompetenz. Mit der börsenrechtlichen Selbstregulierung soll gewährleistet werden, dass auf institutionelle und technische Entwicklungen in internationalen Finanzmärkten rasch und flexibel reagiert werden kann8. Von ihrer Natur her eignet sich die Selbstregulierung eher für Fragen von politisch untergeordneter Relevanz. Zwar hat sie sich insofern bewährt, als durch die RLCG bezüglich der Transparenz in kurzer Zeit eine Verbesserung der Situation erreicht werden konnte. Der Selbstregulierung fehlt aber die demokratische Legitimation. Entsprechend der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Transparenz – vor allem im Hinblick auf die Ausübung der Kontrollrechte der Aktionäre – liegt es am Gesetzgeber, die entsprechenden Normen im Aktienrecht selbst zu verankern und die erforderlichen Interessenabwägungen vorzunehmen.
Der Schutz des Privateigentums, um den es letztlich geht (siehe auch Ziff. 1.1.3.1), kann nicht der Selbstregulierung überlassen bleiben, sondern gehört – auch aus verfassungsrechtlicher Sicht – zu den wichtigen Aufgaben des Gesetzgebers.
8 Botschaft vom 24. Februar 1993 zu einem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, BBl 1993 I 1369 1383.