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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)

2 SR 954.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4477Bundesblatt · BBl 2004 4471

Im Übrigen bedarf die Regelung der Transparenz gemäss RLCG inhaltlich insbesondere in folgenden Punkten einer Verbesserung:

– Anzugeben sind nach RLCG lediglich die Summe der Entschädigungen an die Gesamtheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung sowie die höchste an ein Mitglied des Verwaltungsrates geleistete Entschädigung ohne Namensnennung (zur Lösung gemäss dem Entwurf siehe Ziff. 1.3.4).

– Bezüglich der Offenlegung der Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung begnügt sich die RLCG ebenfalls mit Globalangaben. Daraus lassen sich jedoch nur sehr beschränkt Rückschlüsse auf die Interessenlage der Beteiligten ziehen.

– Da es bei den börsenrechtlichen Regelungen primär um das Rechtsverhältnis zwischen der Börse und der Emittentin geht, sind lediglich die jeweiligen Gesellschaften Adressatinnen der in der RLCG enthaltenen Vorschriften. Dementsprechend richten sich auch die Sanktionen9 nur gegen die Gesellschaft.

Damit eine Verbesserung der Transparenz erreicht werden kann und – im Hinblick auf die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Schweiz – das Vertrauen der Anleger und des Publikums in die Geschäftstätigkeit der börsenkotierten Gesellschaften gestärkt wird, erscheint nach Auffassung des Bundesrates eine gesetzliche Regelung erforderlich. Es obliegt dem Gesetzgeber, in Würdigung aller Interessen klare Vorgaben zu machen und für deren Durchsetzung zu sorgen. Insbesondere kann eine individuelle Transparenz für die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht im Rahmen der Selbstregulierung vorgesehen werden, sondern braucht eine gesetzliche Grundlage.

1.2 Vorgeschichte des Entwurfs

1.2.1 Vorarbeiten

Am 9. Mai 2001 reichte Nationalrat Pierre Chiffelle die parlamentarische Initiative «Transparenz bei börsenkotierten Firmen» ein (01.424 n). Mit einer Änderung des Obligationenrechts sollen die börsenkotierten Aktiengesellschaften dazu verpflichtet werden, in einem Anhang zur Bilanz alle Beträge aufzuführen, die den Mitgliedern von Verwaltungsräten aufgrund dieser Funktion ausbezahlt werden. Zudem soll in diesem Anhang auch offen gelegt werden, welchen Anteil am Aktienkapital die Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte besitzen. Der Nationalrat beschloss am 11. März 2002, der Initiative Chiffelle Folge zu geben. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) wurde mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs betraut. Am 28. Oktober 2002 erteilte die WAK-N

9 Gemäss Artikel 82 des Kotierungsreglements vom 24. Januar 1996 für die Zulassung von Effekten an der SWX Swiss Exchange sind als Sanktionen möglich der Verweis, die Publikation der Tatsache, dass der Emittent oder Sicherheitsgeber erfolglos zur Veröffentlichung oder Bekanntgabe der vorgeschriebenen Informationen aufgefordert wurde, die Publikation der vorgeschriebenen Informationen, eine Busse bis zu 200 000 Franken, die Sistierung des Handels, die Streichung der Kotierung (Dekotierung), der Ausschluss des Emittenten oder Sicherheitsgebers von weiteren Kotierungen, die Aberkennung des Status eines anerkannten Vertreters gemäss Artikel 50 sowie die Publikation der Sanktion.