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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)

2 SR 954.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4478Bundesblatt · BBl 2004 4471

Professor Max Boemle, Bern, den Auftrag, einen solchen Vorschlag auszuarbeiten. Professor Boemle legte Ende März 2003 seinen Expertenbericht mit Gesetzgebungsvorschlägen zur Transparenz bei börsenkotierten Firmen vor.

Gleichzeitig wurde auch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) tätig. Um verschiedenen parlamentarischen Vorstössen im Bereich von Corporate Governance zu entsprechen, setzte es die Arbeitsgruppe «Corporate Governance» (nachfolgend Arbeitsgruppe CG), bestehend aus Professor Peter Böckli, Basel, Professorin Claire Huguenin, Zürich, und Professor François Dessemontet, Lausanne, ein. Gestützt auf eine Anfrage des Präsidenten der zuständigen Parlamentskommission wurde die Arbeitsgruppe CG beauftragt, die Frage der Transparenz der Entschädigungen und Beteiligungen der obersten Leitungsorgane einer Aktiengesellschaft vorzuziehen. Die Arbeitsgruppe legte am 25. März 2003 ihren Zwischenbericht zur Offenlegung von Organentschädigungen und Organkrediten vor.

In der Folge nahm die WAK-N vom Bericht Boemle und dem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe CG Kenntnis. Auf Vorschlag des EJPD stellte die Kommission ihre Arbeiten bis zur Unterbreitung eines Regelungsvorschlags durch den Bundesrat ein. Das Bundesamt für Justiz arbeitete einen Vorentwurf aus, der sich auf die beiden erwähnten Expertenberichte stützte.

Der Vorentwurf beschränkte sich entsprechend der parlamentarischen Initiative Chiffelle auf börsenkotierte Gesellschaften. Er sah vor, dass inskünftig im Anhang zur Bilanz die Gesamtsumme der Vergütungen, welche die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung erhalten, angegeben werden müssen und zudem die jedem einzelnen Mitglied des Verwaltungsrates geleisteten Beträge und die höchste auf ein Mitglied der Geschäftsleitung entfallende Vergütung offen zu legen sind.

1.2.2 Vernehmlassungsverfahren

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2003 beauftragte der Bundesrat das EJPD, den Vorentwurf für eine Regelung der Transparenz von Vergütungen in Vernehmlassung zu geben. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 29. Februar 2004.

Stellung genommen haben 23 Kantone, 7 Parteien (Freisinnig-Demokratische Partei, Christlichdemokratische Volkspartei, Sozialdemokratische Partei, Schweizerische Volkspartei, Liberale Partei, Evangelische Volkspartei und Eidgenössisch-Demokratische Union), 16 Verbände und Institutionen (Centre patronal, economiesuisse, ethos, Fédération des Entreprises Romandes, Industrie-Holding, Juristinnen Schweiz, Kaufmännischer Verband Schweiz, Schweizerische Bankiervereinigung, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Schweizerischer Treuhänderverband, Schweizerischer Versicherungsverband, Swissmem, Travail Suisse, Treuhandkammer, Verband Schweizerischer Kantonalbanken), die SWX Swiss Exchange, die Eidgenössische Bankenkommission und die Universität Neuenburg.

Die Meinungen über den Vorentwurf gingen im Grundsätzlichen wie auch bei Einzelheiten weit auseinander. Insgesamt begrüssten die Kantone, die Parteien und verschiedene Verbände (insbesondere diejenigen, welche die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten) eine gesetzliche Regelung der Transpa-