DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)

2 SR 954.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4479Bundesblatt · BBl 2004 4471

renz. Hingegen wurde das Vorhaben von den betroffenen Wirtschaftskreisen abgelehnt. Ihrer Ansicht nach genügt die Selbstregulierung.

– Positiv aufgenommen wurde der Vorentwurf von 20 Kantonen, 4 Parteien (Freisinnig-Demokratische Partei, Christlichdemokratische Volkspartei, Evangelische Volkspartei und Eidgenössisch-Demokratische Union), 6 Verbänden und Institutionen (insbesondere Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Treuhandkammer, Schweizerischer Treuhänderverband, Kaufmännischer Verband Schweiz), der Eidgenössischen Bankenkommission und der Universität Neuenburg.

– Abgelehnt wurde der Vorentwurf vom Kanton Appenzell Innerrhoden, der Liberalen Partei, 8 Verbänden (insbesondere economiesuisse, Industrie-Holding, Schweizerische Bankiervereinigung, Centre patronal, Verband Schweizerischer Kantonalbanken, Schweizerischer Versicherungsverband, Swissmem) und der SWX Swiss Exchange. Economiesuisse und der Verband Schweizerischer Kantonalbanken zogen eine Offenlegung des Entschädigungssystems gegenüber einer Offenlegung der einzelnen Entschädigungen vor.

– Zu wenig weit ging der Vorentwurf für die Sozialdemokratische Partei, die Schweizerische Volkspartei und Travail Suisse.

– Zu weit ging der Vorentwurf für die Kantone Zürich und Schwyz.

3 Kantone (Zürich, Schwyz, Aargau), die Christlichdemokratische Volkspartei, die Liberale Partei, die Verbände, welche die Vorlage ablehnten (siehe vorn), und die SWX Swiss Exchange betrachteten die individuelle Offenlegung gemäss Vorentwurf als zu weitgehend. Sie hätten vorwiegend die Lösung gemäss Richtlinie der SWX Swiss Exchange vorgezogen, welche nur die Offenlegung des Gesamtbetrags der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Direktion sowie des höchsten Betrags vorsieht, der an ein Mitglied des Verwaltungsrates und der Direktion ausgerichtet worden ist.

Zu wenig weit geht der Vorentwurf demgegenüber für die Kantone Zug und Genf, die Sozialdemokratische Partei, die Schweizerische Volkspartei, 4 Verbände (ethos, Kaufmännischer Verband Schweiz, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Travail Suisse) und die Universität Neuenburg. Ihrer Ansicht nach soll eine individuelle Offenlegung nicht nur für die Mitglieder des Verwaltungsrates, sondern auch für sämtliche Mitglieder der Direktion vorgesehen werden.

Mit dem Umfang der Transparenz gemäss Vorentwurf einverstanden erklärten sich 3 Kantone (Bern, Graubünden, Jura) und die Freisinnig-Demokratische Partei.

Für die Erweiterung der Transparenz auf Personen, die den Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung nahe stehen, äusserten sich der Kanton Zürich, die Sozialdemokratische Partei, die Liberale Partei sowie 7 Verbände und Institutionen (insbesondere economiesuisse, Verband Schweizerischer Kantonalbanken, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Treuhandkammer, Kaufmännischer Verband Schweiz). Mit der zusätzlichen Erfassung nahe stehender Personen sollten Möglichkeiten zur Umgehung der Offenlegungspflicht vermieden werden. Für den Verzicht auf den Einbezug von nahe stehenden Personen sprach sich demgegenüber die Industrie-Holding aus.

Der Kanton Zürich und economiesuisse wiesen auf die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Erwähnung der früheren Mitglieder des Verwaltungsrates und der