Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
2 SR 954.1
Bundesblatt · BBl 2004 4480Bundesblatt · BBl 2004 4471
Geschäftsleitung hin. Es geht dabei ebenfalls darum, Möglichkeiten zur Umgehung der Offenlegungspflicht zu vermeiden.
Die Schweizerische Volkspartei schlug die Offenlegung von Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates für zusätzliche Arbeiten (etwa als Anwälte oder Spezialisten in Sachfragen) vor. Auch diese Erweiterung des Vorentwurfs soll Umgehungsmöglichkeiten verhindern.
Von einzelnen Teilnehmern des Vernehmlassungsverfahrens wurde eine Änderung der Kompetenzordnung betreffend die Festlegung der Höhe der Vergütungen vorgeschlagen. So wurde die Notwendigkeit einer Regelung, welche die Kompetenz zur Festlegung der Vergütungen der Generalversammlung überträgt, von 3 Kantonen (Zürich, Appenzell Innerrhoden, Genf) sowie der Sozialdemokratischen Partei erwähnt. Der Kanton Basel-Stadt wies ausserdem darauf hin, dass sich mit einer statutarischen Kompetenz der Generalversammlung zur Festlegung der Vergütungen die mit der Offenlegungspflicht verfolgten Ziele womöglich besser verwirklichen liessen.
Ebenfalls zu einer Modifikation der geltenden Kompetenzzuweisung führen würde der Vorschlag des Kantons Aargau und der economiesuisse, wonach die Festlegung der Vergütungen durch ein besonderes Vergütungskomitee erfolgen solle.
Die Eidgenössische Bankenkommission schlug vor, die Frage der Management-Transaktionen, d.h. der Transaktionen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung mit Finanzinstrumenten des eigenen Unternehmens (Beteiligungspapieren, Obligationen oder Derivaten), in die Vorlage einzubeziehen.
Die Sozialdemokratische Partei regte schliesslich – im Sinne langfristig zu treffender Massnahmen – die Einführung einer Angemessenheitskontrolle der Vergütungen, die Abschaffung des Organstimmrechts sowie die Einführung eines Rederechts der unabhängigen Stimmrechtsvertreter an.
1.2.3 Überarbeitung des Vorentwurfs
Wie bereits dargelegt, führt der Umstand, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates selbst über ihre Entschädigung befinden, zu einem Interessenkonflikt (siehe Ziff. 1.1.3.2). Ausserdem besteht keine aktienrechtliche Norm, welche die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zur Bekanntgabe ihrer Bezüge verpflichtet, obwohl dies mit Blick auf die berechtigten Interessen der Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümerinnen und Eigentümer des Unternehmens geboten wäre (siehe Ziff. 1.1.3.3). Zwar bestehen im Rahmen der Selbstregulierung der Börse Regelungen betreffend die Transparenz; diese sind jedoch insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Offenlegungspflicht und die Sanktionen nicht genügend (siehe Ziff. 1.1.4). Zur Verbesserung der Ausübung der Kontrollrechte durch die Aktionäre muss daher der Gesetzgeber tätig werden.
Unter Würdigung der divergierenden Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung erscheint der Vorentwurf grundsätzlich als adäquater Mittelweg. Entsprechend einer Anregung in verschiedenen Stellungnahmen müssen jedoch auch die Vergütungen an Personen geregelt werden, die den Verwaltungsrats- und Direktionsmitgliedern nahe stehen. Vom Entwurf werden sodann die früheren Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ausdrücklich erwähnt und der Offenlegungspflicht unterstellt. Zudem ist die Transparenz auf Vergütungen erweitert