Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
2 SR 954.1
Bundesblatt · BBl 2004 4481Bundesblatt · BBl 2004 4471
worden, die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung für zusätzliche Arbeiten erhalten.
Ob zur wirksamen Bekämpfung von Missbräuchen neben der Schaffung der erforderlichen Transparenz weitere Massnahmen zu treffen sind, wird im Rahmen der künftigen Revision des Aktienrechts zur Verbesserung der Corporate Governance zu prüfen sein.
1.3 Grundzüge des Entwurfs
1.3.1 Betroffene Unternehmen
Entsprechend der parlamentarischen Initiative Chiffelle (siehe Ziff. 1.2.1) sowie weiteren Vorstössen regelt der Entwurf die Transparenz für diejenigen Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind. Bei diesen Gesellschaften besteht ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Vergütungen.
Da bei den Gesellschaften mit kotierten Aktien die einzelnen Aktionärinnen und Aktionäre oft nur geringen Einfluss auf die geschäftsführenden Organe auszuüben vermögen, ist die Verhinderung von Missbräuchen von besonderer Bedeutung. Zudem stellt die Transparenz eine Voraussetzung für einen funktionierenden Kapitalmarkt dar.
Ob für weitere Gesellschaften zumindest eine gesellschaftsinterne Transparenz (d.h. eine Transparenz gegenüber den eigenen Aktionärinnen und Aktionären) betreffend Vergütungen und Beteiligungen geschaffen werden soll, wird ebenfalls im Rahmen der künftigen Revision des Aktienrechts (siehe Ziff. 1.2.3) zu prüfen sein.
1.3.2 Betroffene Personen
Zur Angabe der Bezüge verpflichtet sind zunächst die Mitglieder des Verwaltungsrates. Daneben werden auch diejenigen Personen von der Pflicht zur Offenlegung von Vergütungen erfasst, an die der Verwaltungsrat nach Artikel 716b Absatz 1 OR die Geschäftsführung ganz oder teilweise übertragen hat. Es handelt sich um die Mitglieder des Gremiums, das unmittelbar dem Verwaltungsrat untergeordnet ist, d.h. um die Mitglieder der Geschäftsleitung.
Die Unterstellung der Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung unter das Transparenzgebot entspricht einer politischen Forderung. So bezieht sich sowohl die Motion Felix Walker 01.3329 n («Corporate Governance in der Aktiengesellschaft»; in Form eines Postulates überwiesen) wie auch die parlamentarische Initiative der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 02.406 n («Offenlegung der Entschädigungen und der Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung») ausdrücklich auf Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung. Auch die RLCG enthält eine entsprechende Regelung (siehe Ziff. 1.1.2).
Offen zu legen sind weiter auch die Vergütungen an frühere Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung sowie an diejenigen Personen, die den Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung nahe stehen. Damit sollen Umgehungsmöglichkeiten verhindert werden.