Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
2 SR 954.1
Bundesblatt · BBl 2004 4482Bundesblatt · BBl 2004 4471
1.3.3 Sachlicher Anwendungsbereich
Gegenstand der Transparenz sind zunächst sämtliche Vergütungen, welche die Gesellschaft an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ausrichtet. Unerheblich ist, welcher Natur diese Vergütungen sind und welchen Rechtsgrund sie haben. Wie in der Vernehmlassung vorgeschlagen (siehe Ziff. 1.2.2), sind auch Leistungen für zusätzliche Arbeiten offen zu legen. Kredite zu Gunsten von Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitgliedern können Vergütungen darstellen, wenn sie zu besonders günstigen Konditionen eingegangen werden. Sie sind daher ebenfalls offen zu legen.
Auch was die Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Gesellschaft betrifft, haben die Aktionärinnen und Aktionäre unter dem Gesichtspunkt der Grundsätze von Corporate Governance ein berechtigtes Interesse an einer Information:
Es ist durchaus üblich, dass bedeutende Aktionärinnen oder Aktionäre den Einsitz in den Verwaltungsrat anstreben. Allerdings ergibt sich in einzelnen Fällen, in denen eine zur Geschäftsführung befugte Person zugleich Aktionärin oder Aktionär der Gesellschaft ist, eine besondere Interessenlage. Die Eigenschaft als Aktionärin oder Aktionär kann die Tätigkeit der betreffenden Person bestimmen. So kann etwa die Geschäftsführung von an der Gesellschaft beteiligten Mitgliedern des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung davon beeinflusst sein, dass Aussicht auf eine kurzfristig hohe Dividendenausschüttung besteht. In diesem Fall können die mittel- oder längerfristigen Interessen der Gesellschaft in den Hintergrund treten.
Ausserdem haben die Aktionärinnen und Aktionäre ein Interesse daran zu erfahren, ob die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ihre Beteiligung im Geschäftsjahr aufgestockt oder abgebaut haben. Da sie über besondere Kenntnisse betreffend die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft verfügen, lassen sich aus einer Veränderung ihrer Beteiligungen u.U. Rückschlüsse auf den Geschäftsgang des Unternehmens ziehen.
Im Übrigen ist es möglich, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung aufgrund des Umfangs seiner Beteiligung an der Gesellschaft einen grossen Einfluss auf die Generalversammlung ausübt. Die Kontrolle über solche Beteiligungsverhältnisse wird teilweise bereits durch die geltende Regelung in Artikel 663c OR über die Bekanntgabe wesentlicher Beteiligungen gewährleistet. Aufgrund des Zusammenhangs zwischen Aktionärsstellung und Geschäftsführung ist die Transparenz betreffend Beteiligungen von Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung indessen in allgemeiner Weise vorzusehen.
Offen zu legen sind daher auch Beteiligungen, Wandel- und Optionsrechte der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung.
1.3.4 Globale oder individuelle Transparenz?
Aus der Rechenschaftspflicht ergibt sich zunächst, dass der Gesamtbetrag der Vergütungen anzugeben ist, die an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ausgerichtet worden sind. Anhand dieser Angaben kann festgestellt werden, wie viel die Geschäftsführung die Gesellschaft gekostet hat.