Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
2 SR 954.1
Bundesblatt · BBl 2004 4483Bundesblatt · BBl 2004 4471
Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Generalversammlung einzeln gewählt, und in der Regel werden die Aufgaben auf die verschiedenen Verwaltungsratsmitglieder verteilt. Daher haben die Aktionärinnen und Aktionäre ein legitimes Interesse daran zu erfahren, wer welchen Betrag bezogen hat. Eine individuelle Angabe ist zudem angezeigt, weil die Festsetzung der eigenen Entschädigungen durch den Verwaltungsrat ein Insichgeschäft darstellt.
Zwar wird gegen eine individuelle Offenlegung teilweise geltend gemacht, der Persönlichkeitsschutz der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates verbiete eine derart weit gehende Transparenz. Im Hinblick auf die aufgezeigten Ziele der Transparenz (siehe Ziff. 1.1.3) und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen ist eine individuelle Offenlegung der Vergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates unerlässlich. Zudem fordert die Motion Susanne Leutenegger Oberholzer 01.3153 n («Transparenz der Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen»; in Form eines Postulates überwiesen) wie auch die parlamentarische Initiative der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 02.406 n (siehe Ziff. 1.3.2) ausdrücklich eine individuelle Transparenz der Vergütungen. Gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199210 über den Datenschutz (DSG) gehören die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zu den besonders schützenswerten Personendaten. Ausserdem ist nach Artikel 13 Absatz 1 DSG eine Verletzung der Persönlichkeit nur dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.
Demgegenüber ist bei den Mitgliedern der Geschäftsleitung die Gefahr eines Interessenkonflikts weniger gross: Da ihre Entschädigung nicht von ihnen selbst, sondern vom Verwaltungsrat festgelegt wird, liegt kein Insichgeschäft vor; es besteht eine gesellschaftsinterne Kontrolle der ausgerichteten Beträge durch den Verwaltungsrat. Daher ist bei der Geschäftsleitung auf eine Offenlegung der an jedes einzelne Mitglied geleisteten Vergütungen zu verzichten. Allerdings soll dasjenige Geschäftsleitungsmitglied zur Transparenz seiner Vergütungen verpflichtet werden, dem der höchste Betrag ausgerichtet wird. Damit wird verhindert, dass jemand in der Geschäftsleitung statt im Verwaltungsrat Einsitz nimmt, um sich der Kostentransparenz zu entziehen.
Anders liegt es bei der Transparenz von Beteiligungen: Da sie mit der Beurteilung der Geschäftstätigkeit der einzelnen Personen im Zusammenhang steht (siehe Ziff. 1.3.3), genügt es nicht, die Gesamtbeteiligung des Verwaltungsrates bzw. der Geschäftsleitung anzugeben. Vielmehr müssen die Beteiligungen für alle Betroffenen, also für jedes Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglied individuell ausgewiesen werden.
10 SR 235.1