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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)

2 SR 954.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4488Bundesblatt · BBl 2004 4471

1.4.6 Verhältnis zum europäischen Recht

Eine Verbesserung der Transparenz entspricht auch der Entwicklung des europäischen Rechts.

Die 4. Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 197813 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und die 7. Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 198314 über den konsolidierten Abschluss sehen vor, dass im Anhang zum Jahresabschluss u.a. die Bezüge der Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane sowie die ihnen gewährten Kredite anzugeben sind (zu einzelnen nationalen Regelungen siehe Ziff. 1.4.2 ff.).

Zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, zur Stärkung der Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre sowie zur Verbesserung des Schutzes Dritter hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Aktionsplan erarbeitet (Mitteilung vom 21. Mai 200315 über die Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union). In diesem Aktionsplan wurde im Bereich von Corporate Governance u.a. die Erweiterung der Offenlegungspflichten als notwendig erachtet. Mit einem Konsultationspapier vom 23. Februar 200416 zur Förderung einer geeigneten Regelung für die Vergütung von Direktoren eröffnete die Kommission ein Konsultationsverfahren. Gegenstand dieses Verfahrens war u.a. die Frage, ob eine Empfehlung verabschiedet werden soll, welche die Mitgliedstaaten zur Ergreifung von Rechtsmassnahmen betreffend die Offenlegung der Vergütungen einzelner Direktoren bei börsennotierten Unternehmen auffordert. Eine entsprechende Empfehlung über die Vergütung von Direktoren soll bis zum September 2004 verabschiedet werden.

1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Da mit der Vorlage eine Revision des OR vorgeschlagen wird, welche die Transparenz der Bezüge der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung regelt, werden die zur Abschreibung beantragten Vorstösse (Motion Susanne Leutenegger Oberholzer 01.3153 n [«Transparenz der Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen»; in Form eines Postulates überwiesen] und Motion Felix Walker 01.3329 n [«Corporate Governance in der Aktiengesellschaft»; in Form eines Postulates überwiesen]) erfüllt, soweit sie die Transparenz der Bezüge der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung betreffen.

13 ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11 ff.

14 ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1 ff.

15 http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2003/com2003_0284de01.pdf

16 http://europa.eu.int/comm/internal_market/company/docs/directors-remun/2004- consult_de.pdf