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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)

2 SR 954.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4489Bundesblatt · BBl 2004 4471

2 Besonderer Teil: Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Art. 663bbis E OR (neu)

Absatz 1 enthält eine Generalklausel, die sämtliche Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Offenlegungspflicht unterstellt (siehe Ziff. 1.3.3). Mit der Wendung «direkt oder indirekt ausgerichtet» wird klargestellt, dass auch eine Vergütung anzugeben ist, die nicht durch die Gesellschaft selbst, sondern durch eine Konzerngesellschaft (Art. 663e Abs. 1 OR) oder über eine Drittperson ausgerichtet worden ist (zur Problematik der Umgehung durch die Zuwendung an nahe stehende Personen siehe hinten). Ausserdem wird damit verdeutlicht, dass das Transparenzgebot nach seinem Ziel und Zweck umfassend zu verstehen ist und nicht durch die Wahl einer besonderen Form oder Modalität der Ausrichtung der Vergütung umgangen werden kann (zur Problematik der Umgehung durch die Vereinbarung einer Vergütung für zusätzliche Arbeiten vgl. die Regelung in Art. 663bbis Abs. 2 Ziff. 9 E OR).

Wie in der Vernehmlassung vorgeschlagen (siehe Ziff. 1.2.2), wird im Entwurf ausdrücklich festgehalten, dass nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch die früheren Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung von der Offenlegungspflicht erfasst sind. Offen zu legen sind ebenfalls sämtliche Vergütungen und Kredite an Personen, die im Laufe des Geschäftsjahres oder zu einem früheren Zeitpunkt aus dem Verwaltungsrat oder der Geschäftsleitung ausgeschieden sind. Damit wird verhindert, dass die Pflicht zur Offenlegung von Bezügen durch die Vereinbarung von langfristig geschuldeten Vergütungen umgangen werden kann.

Schliesslich beschränkt der Entwurf – wie ebenfalls in der Vernehmlassung angeregt (siehe Ziff. 1.2.2) – die Offenlegungspflicht nicht auf Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung selbst. Erfasst werden (in Übereinstimmung mit der Regelung gemäss RLCG) auch Zuwendungen, die an ihnen nahe stehende Personen ausgerichtet werden.

Der Begriff der nahe stehenden Personen wird auch in Artikel 678 OR über die Rückerstattungspflicht verwendet. Bei dieser Bestimmung geht es nach der Lehre ebenfalls darum, Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern, indem auch Leistungen an Drittpersonen miterfasst werden, die in enger Beziehung zu den nach Artikel 678 Absatz 1 OR rückerstattungspflichtigen Aktionären oder Verwaltungsratsmitgliedern stehen. Unerheblich ist dabei, ob diese besondere Beziehung persönlicher, wirtschaftlicher, rechtlicher oder tatsächlicher Natur ist.

Absatz 2 führt in Ergänzung zur Generalklausel in Absatz 1 einzelne Beispiele offenlegungspflichtiger Vergütungen auf. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend.

Anzugeben sind nach Absatz 2 insbesondere:

– Honorare, Löhne, Bonifikationen und Gutschriften (Ziff. 1): Mit Honoraren und Löhnen sind die typischen Fälle fester Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung gemeint. Bonifikationen und Gutschriften stellen dagegen variable Vergütungen dar.

– Tantiemen, Beteiligungen am Umsatz und andere Beteiligungen am Geschäftsergebnis (Ziff. 2).