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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

1.3 Reformvorschläge in Expertengutachten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5603Bundesblatt · BBl 2004 5599

1.2.2 Zweite KVG-Revision

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 18. September 2000 zur 2. KVG-Revision (BBl 2001 741, insbesondere 784) vorgeschlagen, die Versicherer zu verpflichten, in ihrem ganzen Tätigkeitsgebiet mindestens eine besondere Versicherungsform anzubieten. Grund dafür war, das Angebot an besonderen Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers zu erhöhen und den Versicherten die Möglichkeit zu bieten, sich kostenbewusst zu verhalten und sich für eine Einschränkung in der Wahl des Leistungserbringers zu entscheiden. Der Bundesrat führte dabei aus, dass diese Einschränkung jedoch vor allem davon abhange, ob die Leistungserbringer vermehrt zu entsprechenden Vereinbarungen mit den Krankenversicherern bereit seien. Die Änderung weiterer Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Förderung der Managed Care-Modelle wurde nicht vorgeschlagen.

In der parlamentarischen Beratung wurde diese Absicht zwar begrüsst, aber auch mit Blick auf die teilweise Aufhebung des Kontrahierungszwangs eine verstärkte Förderung der Managed Care-Modelle gefordert. In der Folge wurde die Einführung eines Modells unter dem Begriff «integriertes Versorgungsnetz» vorgesehen. Diese integrierten Versorgungsnetze fallen unter den Begriff «Managed Care», weil sie eine einheitliche und umfassende Versorgung darstellen und die ganze Behandlungskette umfassen. Das Gatekeeping hat dabei einen grossen Stellenwert. Die versicherte Person wendet sich immer zuerst an den gewählten Hausarzt des Netzes, welcher sie bei Bedarf an andere Glieder der Versorgerkette überweist. In integrierten Versorgungsnetzen übernehmen die Leistungserbringer die finanzielle Verantwortung der betreuten Versicherten (Budgetverantwortung) im vertraglich vereinbarten Umfang. Diese besondere Versicherungsform basiert damit auf einer weitgehend vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen einer Gruppe von Leistungserbringern und einem Versicherer. Die Krankenversicherer wären verpflichtet worden, solche Versicherungsformen mit Budgetverantwortung und einer begrenzten Anzahl von Leistungserbringern anzubieten. Der Bundesrat hätte Ausnahmen erlauben können, beispielsweise für ländliche Regionen.

Nachdem der Ständerat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2003 den Anträgen der Einigungskonferenz zur 2. KVG-Revision zustimmte, wurde diese dennoch vom Nationalrat an dessen Sitzung vom 17. Dezember 2003 abgelehnt. Dies bedeutete das Scheitern der Vorlage – drei Jahre nach Beginn der Beratungen im Parlament.

1.3 Reformvorschläge in Expertengutachten

An einer Sondersitzung vom 22. Mai 2002 zur sozialen Krankenversicherung zog der Bundesrat den Schluss, dass mit dem KVG insgesamt gute Ergebnisse erzielt wurden, jedoch die kostendämpfenden Massnahmen verstärkt und die Krankenversicherung schrittweise entsprechend reformiert werden müssten. Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) unter anderem damit, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Verbreitung der Managed Care-Modelle mit geeigneten Anreizsystemen gefördert werden kann. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, wie die Rahmenbedingungen verändert werden müssen, damit solche Modelle für Versicherer, Leistungserbringer und Versicherte attraktiver werden. Diese Arbeiten sollten die Grundlage für eine dritte Teilrevision des KVG bilden.