Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG)

Familienzulagengesetz

Anhang (Art. 30)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundespersonalgesetz vom 24. März 200019

Art. 31 Abs. 1

¹ Der Bundesrat regelt die Leistungen, die den Angestellen für den Unterhalt ihrer Kinder in Ergänzung zu den Familienzulagen nach den Familienzulagenordnungen der Kantone ausgerichtet werden.

2. Bundesgesetz vom 20. Juni 195220 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

Art. 1a Abs. 3

³ Landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben nur Anspruch auf die Haushaltungszulage, wenn sie sich mit ihrer Familie in der Schweiz aufhalten (Art. 13 Abs. 2 ATSG21). Die Ausrichtung von Kinder- und Ausbildungszulagen für Kinder im Ausland richtet sich nach Artikel 4 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom …22 über die Familienzulagen.

Art. 2 Abs. 1, 3 und 4

¹ Die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer umfassen eine Haushaltungszulage sowie Kinder- und Ausbildungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom …23 über die Familienzulagen.

³ Die Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen den Mindestansätzen nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom ... über die Familienzulagen festgelegten Ansätzen; im Berggebiet werden die Ansätze um je 20 Franken erhöht.

⁴Aufgehoben

19 SR 172.220.1