Botschaft zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz
vom 17. November 2004
Bundesblatt · BBl 2004 7236Bundesblatt · BBl 2004 7235
Übersicht
«Standort: Schweiz» ist der Beitrag des Bundes zur schweizerischen Standortpromotion. Die bisherige gesetzliche Grundlage ist der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (SR 951.972). Der Beschluss ist am 1. März 1996 in Kraft getreten. Er ist auf zehn Jahre befristet und läuft Ende Februar 2006 aus.
Die politischen Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz konzentrieren sich darauf, qualitativ gute Rahmenbedingungen bereitzustellen. Ebenso wichtig ist es jedoch, diese Vorzüge bei potenziellen Investoren bekannt zu machen. «Standort: Schweiz» soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Ansiedlung ausländischer Firmen in der Schweiz fördern. Zu den Teilzielen gehören die Stärkung des Images der Schweiz als Unternehmensstandort, die Verbreitung und die Vertiefung des Wissens um die Qualität dieses Unternehmensstandortes bei potenziellen Investoren sowie eine erhöhte Einheitlichkeit von Bund und Kantonen beim internationalen Auftritt als Unternehmensstandort. Als Massnahmen sollen wie bisher vornehmlich Informationen vermittelt und Promotionsveranstaltungen durchgeführt werden.
Eine Überprüfung der Strategie von «Standort: Schweiz» durch die OECD und eine betriebswirtschaftliche Evaluation durch PricewaterhouseCoopers (PwC) haben Effizienz und Effektivität des Programms bestätigt. Diese Erkenntnis hat den Bundesrat bewogen, die Verlängerung des Programms in die Legislaturplanung 2003– 2007 aufzunehmen. In der Vernehmlassung stellte sich die überwiegende Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien, der Wirtschaftsverbände und der interessierten Kreise hinter die Weiterführung und Stärkung von «Standort: Schweiz».
Der Bundesrat beantragt einen Zahlungsrahmen von 9,8 Millionen Franken für zwei Jahre (2006-2007), wovon 2 Millionen Franken haushaltneutral aus dem Budget des Bundesamts für Landwirtschaft kompensiert und 3 Millionen über Gebühreneinnahmen Dritter gedeckt werden. Damit sollen die bisher geleistete Aufbauarbeit weitergeführt, die Bearbeitung angestammter Märkte gezielt gestärkt, wichtige Zukunftsmärkte neu bearbeitet, ein elektronisches Projektmanagement und ein Qualitätsmanagement eingeführt, die Marktbeobachtung intensiviert und die Wirkungsmessung weiterentwickelt werden. Diese Stärkung dient vor allem der Umsetzung der Empfehlungen von OECD und PwC.
Die Finanzierung ist auf zwei Jahre (2006–2007) beschränkt. Der Zahlungsrahmen legt als Finanzierungsinstrument zwar einen Höchstbetrag fest, stellt aber keine Ausgabenbewilligung dar. So kann «Standort: Schweiz» weitergeführt und gestärkt werden, ohne künftige Formen der Koordination (insbesondere mit Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und Osec Business Network Switzerland, Marketing landwirtschaftlicher Produkte) zu präjudizieren. Die Vorlage gewährleistet dem Gesetzgeber damit die volle Flexibilität bei der gewünschten Verbesserung der Koordination der Landeswerbung.