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Botschaft zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz

1.7 Ergebnisse der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7247Bundesblatt · BBl 2004 7235

ihr Interesse an weiteren Informationen. Mässig zufrieden waren 6 Prozent und kein Teilnehmer bewertete die Veranstaltungen als schlecht oder mangelhaft.

Im Jahr 2003 haben sich im Durchschnitt an den Investorenseminaren 20 (2002: 18), an Messeauftritten 6 (2002: 6) und an den beiden Journalistenreisen 13 (2002: 13) kantonale Wirtschaftsförderungen beteiligt.

1.7 Ergebnisse der Vernehmlassung

Mit überwiegender Mehrheit begrüssen die Kantone, die politischen Parteien, die Wirtschaftsverbände sowie interessierte Kreise die Weiterführung und Stärkung des Programms «Standort: Schweiz» des Bundes. Die Kantone, die wichtigsten Akteure der schweizerischen Standortpromotion, halten die Stärkung zum Teil für unverzichtbar. Lediglich die beiden Stellungnahmen von SVP und Economiesuisse fordern, das Programm nicht weiterzuführen.

In 23 Stellungnahmen (ZH, BE, LU, GL, ZG, SH, AR, AI, SG, GR, TG, TI, VD, Konferenz der Westschweizer Volkswirtschaftsdirektoren [CDEP-SO], Koordinationsstelle Standort Ostschweiz [KSSOS], FDP, CVP, SP, SVP, Schweizerischer Tourismus-Verband [StourV], Gastrosuisse, Travail Suisse, KV Schweiz) wird eine verstärkte Koordination der verschiedenen Marketinginstrumente des Bundes gefordert. Genannt werden in diesem Zusammenhang neben «Standort: Schweiz» folgende Institutionen: Schweiz Tourismus (ST), Präsenz Schweiz (PRS) und die Osec. Der StourV macht die Weiterführung von dem vom Bundesrat zu erarbeitenden Konzept für eine koordinierte Landeswerbung abhängig (vgl. Ziff. 1.9).

In 18 Stellungnahmen (ZH, LU, UR, SZ, OW, SO, BS, SH, AR, AI, SG, GR, TG, GE, KSSOS, CVP, Fédération des Entreprises Romandes, Schweizerischer Bauernverband [SBV]) wird verlangt, die Marktbearbeitung sei angesichts des zunehmenden Wettbewerbs unter den Unternehmensstandorten namentlich in den so genannt reifen Märkten (USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien) zu verstärken und weiter zu professionalisieren. Anderseits soll «Standort: Schweiz» in den Zukunftsmärkten in Asien, dem Nahen Osten sowie in Mittel- und Osteuropa für die Kantone Brückenköpfe aufbauen.

In 12 Stellungnahmen (LU, FR, TI, VD, NE, CVP, EDU, Schweizerischer Treuhänder-Verband, Fédération des Entreprises Romandes, Schweizerischer Gewerbeverband, Centre Patronal, UBS) wird gefordert, dass die Massnahmen von «Standort: Schweiz» auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden müssen und entsprechend ein stärkeres Controlling eingeführt werden soll. Der Kanton LU fordert dafür einen eigenen Gesetzesartikel.

Alle Kantone sowie die FDP und die CVP begrüssen die vorgesehene Budgeterhöhung. Die in 18 Stellungnahmen (ZH, LU, UR, SZ, NW, GL, ZG, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, GE und die KSSOS) formulierten Forderungen nach einem höheren jährlichen Beitrag des Bundes reichen von 4,5 bis 15 Millionen Franken. Als Hauptargument wird angeführt, dass neue Märkte zu bearbeiten seien und der Bund mit jeder Ansiedlung eines ausländischen Unternehmens in der Schweiz durch Steuereinnahmen profitiere, welche die Bundesinvestitionen mehr als kompensieren.

Von 7 Kantonen (UR, GL, ZG, SO, BS, BL, GR) und dem Schweizerischen Treuhänder-Verband wird zudem die Entkoppelung des Bundesbeitrages von den Gebühreneinnahmen Dritter gefordert. Das bedeutet: Der Bund soll sich, unabhängig von