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Botschaft zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz

2.4 Finanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7250Bundesblatt · BBl 2004 7235

2.3 Vergleich mit Konkurrenzstandorten

Alle OECD-Länder betreiben ein aktives Marketing für ihren Unternehmensstandort. Jeder Staat hat für seine Bedürfnisse die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen.

Österreich: Im föderalistisch organisierten Österreich ist die Austrian Business Agency (ABA) die offizielle Industrieansiedlungs- und Wirtschaftswerbungsstelle und steht zu 100 Prozent in Bundeseigentum. Ihr Budget beträgt jährlich 4,6 Millionen Euro (ca. 6,9 Mio. Fr.) und wird vollständig vom Staat finanziert. Die ABA arbeitet nur auf Bundesebene. Die Bundesländer verfügen über eigene Standortförderungsorganisationen, die sich untereinander wie die Kantone in der Schweiz konkurrenzieren.

Grossbritannien: UK Trade and Investment ist die britische Institution für Exportförderung und Standortpromotion. Für die Jahre 2002/2003 standen dem Programm «Invest UK» 7,6 Millionen £ (ca. 17 Mio. Fr.) zur Verfügung. Der Personalbestand im Ausland wurde 2003 um 12 Prozent auf 108 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht.

Niederlande: Der Netherlands Foreign Investment Agency (NFIA) standen für ihre 13 Büros (2 in Europa, 6 in USA, 5 in Asien) im Jahr 2003 rund 9 Millionen Euro (ca. 13,5 Mio. Fr.) zur Verfügung. Für die Budgetplanung 2004–2008 sind gleich viele Mittel vorgesehen.

Irland: Die Irish Industrial Development Agency (IDA) hat im Jahre 2002 für Promotion und Administration über 43 Millionen Euro ausgegeben, das entspricht (ca. 64 Mio. Fr.). Die IDA unterhält im Ausland 12 Niederlassungen (3 in Europa, 5 in den USA und 4 in Asien und Australien).

2.4 Finanzen

Das Gesamtbudget von «Standort: Schweiz» 2006 bis 2007 beläuft sich auf 9,8 Millionen Franken, in jährlichen Tranchen von 4,9 Millionen Franken. Es dient der Weiterführung und der Stärkung von «Standort: Schweiz».

«Standort: Schweiz» stehen heute jährlich 3,6 Millionen Franken zur Verfügung, wovon 1,2 Millionen Franken als Gebühreneinnahmen von Dritten stammen.

Zusätzlich zum heutigen Budget soll die bestehende Marktbearbeitung in Europa und in Asien mit 1 Million Franken ausgebaut werden.

Mit höchstens 0,3 Millionen Franken jährlich soll die Marktbeobachtung intensiviert, ein elektronisches Projektmanagement und ein Qualitätsmanagement eingeführt sowie die Wirkungsmessung weiterentwickelt werden (vgl. Ziff. 2.2).

Der Zahlungsrahmen legt als Finanzierungsinstrument nur einen Höchstbetrag fest, stellt aber keine Ausgabenbewilligung dar. Die Zahlungskredite werden der Rubrik 704.3181.001 «Informationen über den Unternehmensstandort Schweiz» belastet und die Einnahmen auf einer neuen, noch zu eröffnenden Rubrik verbucht.