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Botschaft zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz

4.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7253Bundesblatt · BBl 2004 7235

von Bund und Kantonen organisierten schweizerischen Standortpromotion (vgl. Ziff. 1.6). Da die Ansiedlungen in den Kantonen anfallen, ist deren Zufriedenheit ein wichtiges Mass für die Wirksamkeit von «Standort: Schweiz». Im Rahmen der Vernehmlassung haben sämtliche Kantone die Nützlichkeit und Unentbehrlichkeit von «Standort: Schweiz» bestätigt (vgl. Ziff. 1.7).

4.2 Auswirkungen auf den Bund

Die finanziellen Auswirkungen von «Standort: Schweiz» auf den Bund belaufen sich für die Jahre 2006–2007 auf 9,8 Millionen Franken. Davon werden 2 Millionen Franken haushaltneutral im Budget des BLW und 3 Millionen Franken über Gebühreneinnahmen Dritter kompensiert.

Heute stehen für «Standort: Schweiz» beim seco 300 Stellenprozente zur Verfügung, die über den Personalkredit des seco finanziert werden. Weitere 50 Stellenprozente für die Chefredaktion des Internetauftritts werden über den «Standort: Schweiz»- Sachkredit finanziert. Die Vorlage hat keine zusätzlichen personellen Auswirkungen auf den Bund.

«Standort: Schweiz» zieht für den Vollzug der Massnahmen bereits heute Spezialistinnen und Spezialisten als dritte Leistungserbringer bei. Dazu zählen die Lokalagenturen, Lokalagentinnen und -agenten und Firmen, zum Beispiel für die Durchführung von Veranstaltungen oder für die Informationsaufbereitung, das Layout und die Produktion von Drucksachen. Die Mandatsverhältnisse werden vertraglich befristet, in Abhängigkeit der parlamentarischen Budgetentscheide gestellt und regelmässig neu ausgeschrieben.

4.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die konkrete Ansiedlung von Unternehmen in der Schweiz ist und bleibt Aufgabe der Kantone. Die bisherige Erfahrung mit der Standortpromotion hat gezeigt, dass die koordinierende Rolle des Bundes unentbehrlich ist. Die Kantone bleiben jedoch die entscheidenden Ansprechpartner für potenzielle Investoren, da die Standortentscheide letztlich zwischen Kantonen ausgetragen werden.

«Standort: Schweiz» erhöht Effizienz und Effektivität des Mitteleinsatzes gesamtschweizerisch wesentlich: Die kantonalen Wirtschaftsförderungen gehen vermehrt dazu über, zugunsten eines einheitlicheren internationalen Auftritts ihr Promotionsinstrumentarium untereinander und mit dem «Standort: Schweiz»-Programm zu koordinieren.