Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon
8.2.1.7 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2005 1241Bundesblatt · BBl 2005 1235
8.2.1.5 Bilaterales Agrarabkommen zwischen der Schweiz und Libanon
Parallel zum Freihandelsabkommen hat jeder EFTA-Staat mit Libanon je eine bilaterale Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten abgeschlossen. Diese Vereinbarungen sind rechtlich mit dem Freihandelsabkommen verbunden und können keine eigenständige Geltung erlangen. Die von der Schweiz eingeräumten Zugeständnisse bestehen in der Senkung oder der Beseitigung von Einfuhrzöllen für ausgewählte landwirtschaftliche Produkte, für welche Libanon ein besonderes Interesse geltend gemacht hat. Die Schweiz hat keine Konzessionen gewährt, die nicht schon anderen Freihandelspartnern eingeräumt oder im Rahmen des APS bisher autonom zugestanden worden sind. Somit bleibt der Zollschutz für sämtliche Produkte erhalten, die für die schweizerische Landwirtschaft sensibel sind.
Im Gegenzug gewährt Libanon der Schweiz für die folgenden schweizerischen Exportprodukte denselben Marktzutritt wie jenen aus der EU: Trockenfleisch, Milchpulver und andere Milchprodukte, Hart- und Halbhartkäse, Röstkaffee, Tee, zubereitete Tomaten, Konfitüren, gewisse Früchte und Fruchtsäfte, Kaffee- und Teeextrakte sowie spezielle Futtermittelzubereitungen für Tiere.
8.2.1.6 Inkrafttreten
Das Freihandelsabkommen soll gemäss Artikel 41 für die Staaten, welche die Ratifikationsinstrumente zwei Monate vorher hinterlegt haben, am 1. Januar 2005 in Kraft treten, sofern dies auch auf Libanon zutrifft. Ansonsten bzw. für die anderen Staaten erfolgt das Inkrafttreten am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Tag der Hinterlegung der Ratifikationsinstrumente folgt. Gemäss Artikel 8 des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Libanon tritt dieses zum selben Zeitpunkt wie das Freihandelsabkommen in Kraft.
8.2.1.7 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden
Die finanziellen Auswirkungen der Abkommen mit Libanon für die Schweiz sind gering. 2003 betrug der Zollertrag aus den Einfuhren aus Libanon unter 150 000 Franken. Da ein grosser Teil der Einfuhren aus Libanon bereits bisher auf Grund des APS zollbefreit war, dürfte nur ein geringfügiger Teil dieses Zollertrags wegfallen. Diesem stehen verbesserte Absatzmöglichkeiten der schweizerischen Industrie und Landwirtschaft auf dem libanesischen Markt gegenüber.
Für die Kantone und Gemeinden haben die Abkommen mit Libanon keine finanziellen und personellen Auswirkungen. Auswirkungen auf die Informatik sind weder beim Bund noch bei den Kantonen und Gemeinden zu erwarten.