Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon
8.2.1.13 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2005 1243Bundesblatt · BBl 2005 1235
8.2.1.11 Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein
Das Fürstentum Liechtenstein ist Unterzeichnerstaat des Abkommens. Auf Grund des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein (SR 0.631.112.514) wendet die Schweiz die im Freihandelsabkommen mit Libanon enthaltenen zollrechtlichen Bestimmungen auch für Liechtenstein an.
Was das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Libanon betrifft, gilt dieses auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange Liechtenstein durch eine Zollunion mit der Schweiz verbunden ist.
8.2.1.12 Veröffentlichung der Anhänge zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon
Die Anhänge zum Freihandelsabkommen umfassen mehrere hundert Seiten. Es handelt sich zur Hauptsache um Bestimmungen technischer Natur. Sie können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern1 bezogen werden und sind beim EFTA-Sekretariat über Internet verfügbar2. Nach den Artikeln 5 und 13 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) sowie Artikel 9 Absatz 2 der Publikationsverordnung kann die Veröffentlichung auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden. Ausgenommen von der Verweispublikation ist das Protokoll B über die Ursprungsregeln und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit, welches die für die präferenzielle Zollbehandlung massgebenden Ursprungsregeln enthält.
8.2.1.13 Verfassungsmässigkeit
Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV. Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen dem fakultativen Staatsvertragsref erendum völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
Das Freihandelsabkommen kann unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden, womit auch das bilaterale Landwirtschaftsabkommen automatisch beendet wird (Art. 40 des Freihandelsabkommens, Art. 9 des Landwirtschaftsabkommens). Es liegt kein Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Für die Umsetzung der Abkommen sind lediglich Verordnungsänderungen nötig (Änderung der Zollsätze, Ziff. 8.2.1.4.1 und Ziff. 8.2.1.5), Anpassungen auf Gesetzesstufe sind nicht erforderlich.
Zur Frage, ob die Abkommen wichtige rechtsetzende Bestimmungen (vgl. Art. 164 Abs. 1 BV und Art. 22 Abs. 4 des Parlamentgesetzes, SR 171.10) enthalten, ist Folgendes festzuhalten: Mehrere Bestimmungen der vorliegenden Abkommen ent-
1 www.bbl.admin.ch/bundespublikationen
2 http://secretariat.efta.int/Web/ExternalRelations/PartnerCountries/Lebanon