Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon
8.2.1.4.5 Präambel, Eingangs- und Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2005 1240Bundesblatt · BBl 2005 1235
8.2.1.4.5 Präambel, Eingangs- und Schlussbestimmungen
Die Präambel und die Bestimmung über die Abkommensziele (Art. 1) halten die allgemeinen Zielsetzungen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rahmen des Freihandelsabkommens fest, bekräftigen u.a. die Absicht, den Waren- und Dienstleistungshandel zu fördern sowie stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Sie bestätigen die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen sowie der Universellen Erklärung der Menschenrechte.
Eine allgemeine Entwicklungsklausel sieht vor, dass die Vertragsparteien das Abkommen insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und innerhalb der WTO überprüfen werden und gemeinsam Möglichkeiten zur Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen prüfen (Art. 35).
Änderung der Protokolle und Anhänge des Abkommens liegen wie bei den anderen EFTA-Freihandelsabkommen in der Kompetenz des Gemischten Ausschusses (Art. 36). Andere Abkommensänderungen werden den Vertragsparteien vom Gemischten Ausschuss zur Ratifikation vorgelegt (Art. 37). Was künftige Beschlüsse des Gemischten Ausschusses (Art. 30 und 31) betrifft, welche in Bezug auf die Schweiz üblicherweise in die Genehmigungskompetenz des Bundesrates fallen, ist auf die Berichterstattung des Bundesrates über die von ihm abgeschlossenen Verträge (bzw. Vertragsänderungen) hinzuweisen (vgl. Bericht über die im Jahr 2003 abgeschlossenen internationalen Verträge, BBl 2004 3319).
Zweck der Kompetenzdelegation an den einstimmig beschliessenden Gemischten Ausschuss ist es, das Verfahren für die Anpassung der technischen Anhänge des Abkommens zu vereinfachen und somit die Verwaltung des Abkommens zu erleichtern. Die Anhänge und Protokolle aller Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten werden regelmässig aufdatiert, insbesondere um Entwicklungen im internationalen Handelssystem (z.B. WTO, Weltzollrat, andere Freihandelsbeziehungen der EFTA-Staaten und ihrer Partner) Rechnung zu tragen. Bei den technischen Anhängen und Protokollen des vorliegenden Abkommens, die von dieser Kompetenzdelegation erfasst sind, handelt es sich um Anhang I (geographischer Anwendungsbereich: Regelung für Spitzbergen), Anhang II (vom Warenverkehrskapitel ausgenommene Produkte), Anhang III (Behandlung von Fisch und anderen Meeresprodukten), Anhang IV (Zollabbau für Industrieprodukte), Anhang V (Bestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum), Protokoll A (Behandlung von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten), Protokoll B (Ursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) und Protokoll C (Ausnahmen von den Bestimmungen über staatliche Monopole).
Weitere Regeln betreffen die Anwendbarkeit des Abkommens (Art. 2 und 3), das Verhältnis zu anderen Präferenzabkommen (Art. 38) und den Beitritt weiterer Parteien zum Abkommen (Art. 39). Das Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Notifikation an den Depositar binnen sechs Monaten gekündigt werden (Art. 40). Depositar dieses Abkommens ist die Regierung Norwegens (Art. 42).