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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon

8.2.1.4.1 Warenverkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1237Bundesblatt · BBl 2005 1235

8.2.1.4 Inhalt des Freihandelsabkommens

Das Freihandelsabkommen mit Libanon entspricht weitgehend den bisher von den EFTA-Staaten mit mittel- und osteuropäischen Partnern sowie mit der Türkei, Israel, der PLO/Palästinensischen Behörde, Marokko und Jordanien abgeschlossenen Freihandelsabkommen.

8.2.1.4.1 Warenverkehr

Durch den Abschluss des Freihandelsabkommens und von bilateralen Landwirtschaftsabkommen wird zwischen den EFTA-Staaten und Libanon eine Freihandelszone errichtet (Art. 4 Abs. 2). Die Bestimmungen des Freihandelsabkommens über den Warenverkehr decken Industrieprodukte, landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte sowie Fische und andere Meeresprodukte ab (Art. 4 Abs. 1). Das Abkommen ist asymmetrisch ausgestaltet und berücksichtigt damit den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand der Vertragspartner. Während die EFTA-Staaten ihre Zölle und Abgaben mit Inkrafttreten des Abkommens vollständig aufheben, wird Libanon für den schrittweisen Abbau seiner Zölle bis zum vollständigen Freihandel eine Übergangszeit gewährt (Art. 6). Der libanesische Zollabbaukalender für Industrieprodukte entspricht demjenigen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Libanon, d.h. der Zollabbau wird am 1. März 2008 beginnen und am 1. März 2015 mit der vollständigen Zollfreiheit enden. Auch die Zölle auf Fische und andere Meeresprodukte werden gegenüber den EFTA-Staaten im selben Zeitraum beseitigt. Bezüglich landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte gewähren die EFTA-Staaten in länderspezifischen Konzessionslisten Libanon die gleichen Konzessionen, welche sie bis anhin der EU zugestanden haben. Umgekehrt gewährt auch Libanon den EFTA-Staaten die gleichen Marktzutrittsbedingungen, wie er sie der EU eingeräumt hat. Davon ausgenommen sind zwölf Produkte (u.a. Joghurt und Speiseeis), für welche die EFTA-Staaten eine leicht geringere oder verzögerte Verbesserung des Marktzutritts erhalten.

Die Ursprungsregeln des Abkommens (Art. 5 und Prot. B) sind bereits auf die Einführung der EUROMED-Kumulation ausgerichtet, an der sich auch die EFTA-Staaten beteiligen werden. Bis zur Inkraftsetzung des EUROMED-Systems beschränken sich die Kumulationsmöglichkeiten auf die bilaterale Kumulation von Vormaterialien aus den EFTA-Staaten und Libanon. Die wettbewerbsverzerrende Rückerstattung von Zöllen, die auf Einfuhren aus Drittländern erhoben werden, (sog. drawback) wird nach einer kurzen Übergangszeit nicht mehr zulässig sein.

Wie die anderen EFTA-Freihandelsabkommen enthält auch das vorliegende Abkommen Bestimmungen zum Verbot von mengenmässigen Beschränkungen beim Import und Export (Art. 9 und 10) sowie von Exportzöllen (Art. 10), über die Nichtdiskriminierung durch interne Steuern (Art. 11) und Staatsmonopole (Art. 14) sowie Verweise auf die WTO-Bestimmungen bezüglich technischer Vorschriften (Art. 12), sanitärer und phytosanitärer Massnahmen (Art. 13), Subventionen (Art. 15) und Antidumping-Massnahmen (Art. 16). Es enthält ausserdem die üblichen Schutzklauseln und Ausnahmebestimmungen (Art. 18, 20, 21 und 22), einschliesslich solcher bezüglich Strukturanpassungs- und Zahlungsbilanzschwierigkeiten (Art. 19 und 23).