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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon

8.2.1.10 Bezug zur WTO und Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1242Bundesblatt · BBl 2005 1235

8.2.1.8 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Es liegt im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, ihr Netz von Freihandelsabkommen im Mittelmeerraum auszubauen, auch im Hinblick auf die vorgesehene Teilnahme an der von der EU bis 2010 angestrebten grossen «Freihandelszone Europa-Mittelmeer». Durch den Abbau der Industrie- und eines Teils der Landwirtschaftszölle im Handel zwischen Libanon und der Schweiz wirken sich die Abkommen positiv auf die schweizerischen und libanesischen Unternehmen und Konsumenten aus. Die gegenseitigen Absatzmöglichkeiten der Industrie und der Landwirtschaft werden verbessert. Die schweizerischen Exporte in den Libanon betrugen 2003 168 Millionen Franken, die Importe aus dem Libanon 191 Millionen Franken. Da sich die Schweizer Konzessionen im Bereich der Landwirtschaftsprodukte im Rahmen dessen bewegen, was bereits anderen Freihandelspartnern oder im Rahmen des APS zugestanden worden ist, sind keine nennenswerten Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft zu erwarten.

8.2.1.9 Legislaturplanung

Das Freihandelsabkommen und das bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit Libanon entsprechen dem Inhalt von Ziel 8 «Die internationale Verantwortung wahrnehmen/Chancen für schweizerische Exporte wahren» des Berichtes über die Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1149).

8.2.1.10 Bezug zur WTO und Verhältnis zum europäischen Recht

Die Schweiz und die übrigen EFTA-Staaten gehören der Welthandelsorganisation (WTO) an, während Libanon sich im Beitrittsprozess befindet. Sowohl die Schweiz als auch die übrigen EFTA-Staaten und Libanon sind der Auffassung, dass die vorliegenden Abkommen, wie auch die früher abgeschlossenen EFTA-Freihandelsabkommen, im Einklang mit den aus den GATT/WTO-Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen stehen. Freihandelsabkommen unterliegen der Überprüfung durch die zuständigen WTO-Organe und können Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens in der WTO sein.

Der Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten steht mit dem Wirtschaftsrecht der EU und mit den Zielen unserer europäischen Integrationspolitik nicht in Widerspruch, namentlich werden keine Rechte und Pflichten gegenüber der EU und den anderen EFTA-Staaten berührt. Die Bestimmungen des vorliegenden Freihandelsabkommens sind ähnlich ausgestaltet wie die entsprechenden Bestimmungen des Assoziationsabkommens EU-Libanon, das im Juni 2002 unterzeichnet wurde und dessen handelspolitischer Teil seit dem 1. März 2004 angewandt wird.