Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon
8.2.1.13 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2005 1244Bundesblatt · BBl 2005 1235
halten rechtsetzende Bestimmungen (Zollkonzessionen, Gleichbehandlungs- gebote usw.). Diese Bestimmungen können aber einerseits im Rahmen der Verordnungskompetenzen, welche das Zolltarifgesetz (SR 632.10) dem Bundesrat in Bezug auf Zollkonzessionen einräumt, umgesetzt werden. Anderseits sind sie nicht als derart grundlegend und damit wichtig einzustufen, dass sie dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen wären. Sie ersetzen kein innerstaatliches Recht und treffen keine Grundsatzentscheide für die nationale Gesetzgebung. Die vorgesehenen Abkommen gehen grundsätzlich auch nicht über in früheren Staatsverträgen vereinbarte Verpflichtungen für die Schweiz hinaus. Sie sind inhaltlich gleichwertig ausgestaltet und von vergleichbarem politischem, rechtlichem und wirtschaftlichem Gewicht wie die in den letzten Jahren abgeschlossenen EFTA-Drittlandabkommen, welche auch nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt waren.
Im Sinne der Entwicklung einer gangbaren Praxis zur neuen Ziffer 3 von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV und um die wiederholte Unterstellung gleichartiger Abkommen unter das Referendum zu vermeiden, hat der Bundesrat in der Botschaft zum Freihandelsabkommen mit Chile vom 19. September 2003 (BBl 2003 7136) festgehalten, er werde dem Parlament Staatsverträge, die im Vergleich zu früher abgeschlossenen Abkommen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz beinhalten, auch in Zukunft mit dem Vorschlag unterbreiten, diese nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Die vorliegenden Abkommen erfüllen dieses Kriterium, sie bewegen sich im Rahmen der anderen Abkommen, die die EFTA-Staaten abgeschlossen haben. Somit unterliegt der Genehmigungsbeschluss nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV.