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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

2.4.3 Modell der Leistungserbringer vom April 2004

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2073Bundesblatt · BBl 2005 2033

2.4.2 Dual-fixe Finanzierung

In Anlehnung an die Neugestaltung der Spitalfinanzierung, die gegenwärtig parlamentarisch beraten wird62, wurde die dual-fixe Finanzierung auch als mögliches Finanzierungsmodell für die stationären Leistungen im Pflegebereich in die politische Diskussion eingebracht. Dieses Finanzierungsmodell63 sieht die Abgeltung der gesamten Pflegekosten im Heim (inklusive Investitionsanteil und Pflege- und Betreuungsleistungen) in Form von Pauschalen vor, welche je zu 50 Prozent durch die Krankenversicherer und durch die öffentliche Hand übernommen werden. Zugleich entfallen die Hilflosenentschädigungen zur AHV/IV im Heim. Die Pauschalen für die stationären Pflegeleistungen sollen unter den Krankenversicherern, der öffentlichen Hand und den Heimen bzw. den kantonalen Verbänden ausgehandelt werden. Für die ambulanten Pflegeleistungen wird eine vollständige Finanzierung durch die Krankenversicherer vorgesehen.

In einem Expertenbericht64 zur Finanzierung der Pflege, der im Sommer 2002 im Hinblick auf eine weitere KVG-Revision in Auftrag gegeben worden war, werden die finanziellen Auswirkungen der dual-fixen Pflegefinanzierung auf Basis der Kosten im Jahre 2000 dargestellt: Gegenüber dem Status Quo würde die Krankenversicherung mit jährlich 140 Millionen Franken und die öffentliche Hand (Kantone) mit 585 Millionen Franken zusätzlich belastet. Entlastet würden die privaten Haushalte um jährlich 495 Millionen Franken. Diese gewichtigen finanziellen Auswirkungen auf die öffentliche Hand lassen die politische Akzeptanz des Modells jedoch von vornherein als gering erscheinen. Die Umverteilung von den privaten Haushalten auf die öffentliche Hand hätte zudem den sozialpolitischen Nebeneffekt, dass die Leistungen verstärkt nach dem Versicherungsprinzip und weniger bedarfsorientiert ausgerichtet würden.

2.4.3 Modell der Leistungserbringer vom April 2004

Im Vorfeld des Vernehmlassungsverfahrens zur Neuordnung der Pflegefinanzierung haben verschiedene Leistungserbringerverbände ein gemeinsames Finanzierungsmodell65 formuliert, das dann verschiedentlich in der Vernehmlassung zur Umsetzung empfohlen worden ist. In diesem Modell werden vier Pflegephasen definiert, nämlich die Akutpflege, die Übergangspflege, die Langzeitpflege 1 und die Langzeitpflege 2. Die Akutpflege, die Übergangspflege und die Langzeitpflege 1 sind zeitlich befristet auf insgesamt 365 Tage; nach diesem Zeitpunkt wird Pflege im Pflegeheim und zu Hause als Langzeitpflege 2 bezeichnet. Die Leistungserbringer schlagen vor, dass die während der ersten drei Phasen erbrachten Pflegeleistungen, unabhängig davon, ob sie im Spital, im Pflegeheim oder zu Hause erbracht werden, durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu Vollkosten vergütet werden. In der Langzeitpflegephase 2 soll die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an die Pflegekosten leisten. Während der Langzeitpflege 2 sollen die Patientinnen und Patienten höchstens 20 Prozent der Kosten übernehmen, wobei

62 Vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2004 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Spitalfinanzierung), AS 2004 5551.

63 Willy Oggier, Die Pflegefinanzierung in der Schweiz, Zürich 2002.

64 Rolf Iten/Stephan Hammer, Finanzierung der Pflege, Zürich 2003.

65 Finanzierung der Pflege – Gemeinsame Standpunkte der Leistungserbringer, Bern/Zürich 2004.