Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung
2.4.5 Ausdehnung der Anspruchs auf AHV-Betreuungsgutschriften
Bundesblatt · BBl 2005 2075Bundesblatt · BBl 2005 2033
tungsbezüger oder der Leistungsbezügerin in Rechnung gestellt und über Eigenmittel (u.a. Renten und Hilflosenentschädigungen) sowie bedarfsorientierte Sozialleistungen (EL, Sozialhilfe) finanziert.
Der Hauptgrund, weshalb dieses Reformmodell nicht weiterzuverfolgen ist, liegt, ausgehend von der prozentualen Beteiligung, im jährlichen Tarifanpassungsmechanismus, der die Krankenversicherung automatisch an der dynamischen Kostenentwicklung im Pflegebereich partizipieren lässt und so mittel- bis langfristig keine Stabilisierung der Krankenversicherungsausgaben zulässt. Schätzungen für das Jahr 2030 ergeben, dass dieses Modell – gegenüber der in dieser Botschaft vorgeschlagenen Reform – zu Mehrausgaben von weit über einer Milliarde Franken für die Krankenversicherung führen würde. Doch auch andere Reformelemente lassen es als gerechtfertigt erscheinen, von diesem Modell Abstand zu nehmen, so die gesamtschweizerische Tarifvereinheitlichung, die jegliche Tarifverhandlung ausschliesst und in Anbetracht der bestehenden kantonalen Unterschiede eine Nivellierung auf mittlerem Niveau erwarten lässt, das komplexe Tariffestsetzungs- und Tarifanpassungsverfahren oder heikle Definitionsfragen (insbesondere die Definition der «Vollkosten», d.h. der 100 Prozent entsprechenden Kosten).
2.4.5 Ausdehnung der Anspruchs auf AHV-Betreuungsgutschriften
Seit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision im Jahre 1997 haben versicherte Personen, welche im gemeinsamen Haushalt lebende Angehörige betreuen, die einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung der AHV/IV von mindestens mittlerem Grad haben, Anspruch auf so genannte Betreuungsgutschriften66. Die Gutschrift für Betreuungsarbeiten muss bei der kantonalen Ausgleichskasse angemeldet werden. Am 1. Januar 1998 waren 1116, am 1. Januar 2004 1852 Anmeldungen auf Betreuungsgutschriften eingegangen67. Die eher tiefe Zahl der Anmeldungen dürfte auf die relativ hohen Anspruchsanforderungen zurückzuführen sein. Die in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 abgelehnte 11. AHV-Revision sah deshalb eine Ausdehnung des Anspruchs auf Betreuungsgutschriften vor: Berücksichtigt worden wären auch Hilflosenentschädigungen der Unfall- und der Militärversicherung. Zusätzlich wäre das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes durch eine «unschwere Erreichbarkeit» ersetzt worden (Art. 29septies Abs. 1 E-AHVG68). Der bloss mittelbare Zusammenhang mit der Pflegethematik spricht dafür, die Frage einer allfälligen Anpassung der Betreuungsgutschriften in einer eigenständigen Revision der AHV-Gesetzgebung aufzugreifen.
66 Bei der Betreuungsgutschrift handelt es sich um einen fiktiven Jahresbetrag, der im Zeitpunkt der Rentenberechtigung für die Rentenberechnung berücksichtigt wird.
67 Erhebungen des Bundesamtes für Sozialversicherung.
68 BBl 2003 6629