Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung
2.4.6 Eidgenössische Erbschaftssteuer als ergänzende Finanzierungsquelle2076 2.5 Parlamentarische Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2005 2076Bundesblatt · BBl 2005 2033
2.4.6 Eidgenössische Erbschaftssteuer als ergänzende Finanzierungsquelle
In den letzten Jahren wurde verschiedentlich die Idee der Finanzierung der Sozialversicherungen, insbesondere der AHV, durch eine eidgenössische Erbschaftssteuer vorgebracht. Der Bundesrat lehnte diese Vorschläge mit der Begründung ab, dass die Finanzierung der Sozialwerke über eine eidgenössische Erbschaftssteuer das Steuersubstrat der Kantone schwächen und den Zielen der Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen zuwiderlaufen würde (vgl. Motion 96.3213 Hafner Eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer als Finanzierungsbeitrag für die AHV). Unbestritten ist aber, dass allfällige Verbesserungen der EL eine Form von Erbenschutz darstellen, da verbleibendes Vermögen nicht für Pflegeleistungen eingesetzt werden muss, sondern gegebenenfalls den Erben weitergegeben werden kann.
2.5 Parlamentarische Vorstösse
Durch die Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung können folgende parlamentarische Vorstösse abgeschrieben werden:
– Mit dem Postulat Loepfe vom 4. Oktober 2002 (02.3626; N 20.6.2003) wurde der Bundesrat insbesondere ersucht, in einem Bericht die Aufteilung der verschiedenen Leistungen der Sozialversicherungen im Pflegefall aufzuzeigen. Die bundesrätliche Botschaft enthält eine umfassende qualitative wie quantitative Darstellung des Ist-Zustandes der Pflege in der Schweiz (Ziff. 1.1) und wird damit dem Anliegen des Postulanten gerecht.
– Das Postulat vom 14. November 2002 der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (02.3645; N 8.12.03) fordert den Bundesrat auf, im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung die dual-fixe Finanzierung auch für den Pflegeheimbereich zu prüfen. Nachdem dieses Finanzierungsmodell in zwei Expertenberichten breit diskutiert worden ist, kann der Prüfungsauftrag damit als erfüllt gelten, auch wenn die dual-fixe Finanzierung im Pflegeheimsektor, insbesondere wegen den finanziellen Auswirkungen, im Rahmen dieser Botschaft nicht weiterverfolgt wird.
– In einer Motion vom 4. Dezember 2003 (03.3597; N 8.12.2003, S 3.6.2004) haben die Eidgenössischen Räte den Bundesrat beauftragt, dem Parlament im Jahr 2004 einen Vorschlag zur Neuordnung der Pflegefinanzierung zu unterbreiten, der einerseits der Problematik der Langzeitpflege, andererseits der Koordination mit der Leistungspflicht anderer Sozialversicherungen (einschliesslich der Ergänzungsleistungen) besondere Beachtung schenkt. Mit seiner Botschaft erfüllt der Bundesrat, zeitlich leicht verzögert, die Verpflichtungen der Motion.