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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

6.2.1 Europäische Union

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2847Bundesblatt · BBl 2005 2807

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses zur Genehmigung des Fakultativprotokolls beruht auf Artikel 54 Absatz 1 BV, welcher den Bund ermächtigt, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV zuständig, die Verträge zu genehmigen und zur Ratifizierung zu ermächtigen. Die Änderung des Strafgesetzbuches stützt sich auf Artikel 123 Absatz 1 BV.

Laut Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2) oder wenn sie wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3). Das Fakultativprotokoll ist kündbar (Art. 15 Fakultativprotokoll) und impliziert keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation. Es stellt sich somit einzig die Frage, wie es sich mit Ziffer 3 verhält.

Um den Verpflichtungen des Fakultativprotokolls betreffend den Tatbestand des Menschenhandels nachzukommen, muss Artikel 196 StGB, welcher von einem engen Begriff des Menschenhandels ausgeht, revidiert werden, was die formelle Anpassung weiterer Gesetzesartikel111 mit sich zieht. Mit der Revision von Artikel 196 StGB soll der Tatbestand des Menschenhandels auf den Handel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft und der Entnahme von Körperorganen ausgedehnt werden.

Da die Umsetzung des Fakultativprotokolls einige Gesetzesänderungen erforderlich macht, ist der Bundesbeschluss zur Genehmigung des Fakultativprotokolls dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV zu unterstellen.

6.2 Verhältnis zum europäischen Recht

6.2.1 Europäische Union

Die meisten Mitglieder der europäischen Union haben das Fakultativprotokoll unterzeichnet, neun davon haben es bereits ratifiziert.

Seit 1996 hat die Europäische Union eine Reihe von Programmen im Bereich Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern eingeleitet. Dazu gehören das Programm «STOP» und das Programm «Daphne» zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder. An ihnen wirken Behörden und Nichtregierungsorganisationen mit. An den Tagungen von Tampere und Santa Maria de Feira forderten die Staats- und Regierungschefs die Mitgliedstaaten auf, in diesem Bereich konkrete Massnahmen zu beschliessen.

111 Vgl. vorne Ziff. 3.3.1.