Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
6.2.3 Vereinbarkeit der Vorlage mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2005 2848Bundesblatt · BBl 2005 2807
Im Dezember 2000 legte die EU-Kommission zwei Vorschläge für Rahmenbeschlüsse vor (Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels; Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie). Die Kommission stützte sich bei der Ausarbeitung der beiden Vorschläge auf die Arbeiten, welche auf internationaler Ebene in diesem Bereich durchgeführt worden waren. Der Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels trat am 1. August 2002 in Kraft; den Mitgliedstaaten wurde eine Frist bis zum 1. August 2004 für die Umsetzung gesetzt.
Am 25. März 2003 beschloss die Kommission die Einrichtung einer beratenden Gruppe mit der Bezeichnung «Sachverständigengruppe Menschenhandel». Die Gruppe soll der Europäischen Kommission Gutachten in Form von Stellungnahmen und Berichten zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels liefern.
Die vorangehenden Ausführungen zeigen, dass sich die Europäische Union mit der Problematik des Menschenhandels befasst und zur Bekämpfung des Menschenhandels wie auch zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie bereits verbindliche Rahmenbeschlüsse gefasst hat, welche von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind.
6.2.2 Europarat
Auf Stufe Europarat wurde das «Comité ad hoc sur la lutte contre la traite des êtres humains (CAHTEH)» einberufen mit dem Ziel, eine Konvention auszuarbeiten unter dem Titel «Convention du Conseil de l’Europe sur la lutte contre la traite des êtres humains». Bei der Ausarbeitung dieser Konvention gilt es insbesondere die Grundrechte der Opfer von Menschenhandel zu betonen und einen Rahmen festzulegen, um den Opfern den nötigen Schutz und die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. Im Weiteren ist ein Kontrollmechanismus vorzusehen, und bei der Ausarbeitung sind die bereits bestehenden Normen des Europarates zu berücksichtigen. Schliesslich sollen auch die internationalen Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Menschenhandel beachtet werden. So soll das CAHTEH beispielsweise davon absehen, die im Zusatzprotokoll Menschenhandel112enthaltene Definition des Menschenhandels zu ändern.
Die Schweiz ist an der Ausarbeitung dieser Konvention mitbeteiligt.
6.2.3 Vereinbarkeit der Vorlage mit dem europäischen Recht
Die vorangehenden Ausführungen zeigen, dass die Bekämpfung des Menschenhandels auf verschiedenen Stufen erfolgt. Zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Fakultativprotokoll unterzeichnet und teilweise bereits ratifiziert. Die Vorlage ist somit mit europäischem Recht vereinbar.
112 Zusatzprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern.