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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

1.1 Einleitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2811Bundesblatt · BBl 2005 2807

Botschaft

1 Hintergründe der Vorlage und Vorverfahren

1.1 Einleitung

Jedes Jahr werden weltweit schätzungsweise eine Million Kinder Opfer der kommerziellen sexuellen Ausbeutung.1 Die Auswirkungen dieser Übergriffe wie auch die Folgen des Kinderverkaufs auf das Leben und die Entwicklung der betroffenen Kinder sind immens. Die physische und psychische Gesundheit der Kinder wird beeinträchtigt und sie leiden oft noch im Erwachsenenalter unter den Folgen der Übergriffe. Das Selbstwertgefühl und das Vertrauen in das soziale Umfeld werden zerstört und posttraumatische Stresssymptome wie Depressionen und Aggressionen gegen Dritte und gegen sich selbst sind häufig.2

Die Kinder sind oft beträchtlicher physischer und psychischer Gewalt seitens der Händler, Vermittler und Konsumenten ausgesetzt, wobei sich die Täter die Hilflosigkeit und die Ahnungslosigkeit des Opfers und gegebenenfalls seiner Familie zunutze machen. Drogenabhängigkeit und andere Süchte, Armut, die Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie ein auseinandergebrochenes familiäres und soziales Umfeld kann ein Kind besonders verletzlich gegen Übergriffe machen.

Des Weiteren sind einige neue Entwicklungen zu nennen. Auf Grund der rasanten Neuerungen im Bereich der Technologien und deren leichterer und kostengünstigerer Verfügbarkeit wächst die Menge kinderpornografischen Materials auf dem Internet schnell an. In den letzten Jahren wurde eine steigende Zahl von Kindern durch den Druck der Werbung und der gesellschaftlichen Erwartungen zur Prostitution verleitet, weil die Kinder hofften, sich so den Erwerb von teuren Konsumgütern zu ermöglichen.3 Dieses Phänomen existiert auch in der Schweiz. Andererseits führte die Angst vor HIV/Aids auf Seiten der Konsumenten teilweise zu einer erhöhten Nachfrage nach jüngeren Prostituierten (sog. «spiral factors»)4. Im Bereich des Verkaufs von Kindern und des Menschenhandels bestehen schliesslich Anzeichen, dass diese durch die organisierte Kriminalität gefördert werden.

In der Schweizerischen Polizeistatistik und in den Urteilsstatistiken des Bundesamtes für Statistik finden der Handel mit minderjährigen Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie nur im Rahmen von Einzelfällen Erwähnung.5 Da sich der Verkauf von Kindern und deren sexuelle Ausbeutung mehrheitlich im Versteck-

1 UNICEF, profiling from abuse – an investigation into the sexual exploitation of our children, New York 2001, S. 20; vgl. auch: http://www.unicef.org/events/yokohama/.

2 United Nations (Muntarbhorn Vitit), human rights: study series Nr. 8 – sexual exploitation of children, S. 4. Vgl. zu den Folgen der sexuellen Ausbeutung: Bericht Kindesmisshandlung in der Schweiz, Bern 1995, S. 74 f. und 77.

3 United States Embassy Stockholm, Factsheets for the World Congress against the Commercial Sexual Exploitation of Children Stockholm 27.-31. August 1996, Overview, S. 1.

4 Ein Trugschluss, besteht doch für jüngere Prostituierte auf Grund des laufenden Wachstumsprozesses ein höheres Ansteckungsrisiko als für erwachsene Prostituierte.

5 Vgl. beispielsweise Bundesamt für Polizei, Dienst für Analyse und Prävention, Szene Schweiz, Lagebericht 2000, S. 68 f. Gemäss Schätzungen der Organisation für Migration (OIM) gelangen in Europa durchschnittlich nur 1 % der Fälle von Menschenhandel zur Anzeige, wobei bei diesen Fällen wiederum in nur 5 % der Fälle eine Verurteilung des Angeschuldigten erfolgt.

1 Entscheid zu BBl 2005 2811

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