Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
3.1 Art der völkerrechtlichen Verpflichtungen: direkt oder nicht direkt anwendbare Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2005 2830Bundesblatt · BBl 2005 2807
Das Protokoll wurde in den sechs Sprachfassungen arabisch, chinesisch, englisch, französisch, russisch und spanisch verfasst (Art. 17). Die Fassungen sind gleichwertig.
3 Das Fakultativprotokoll und die schweizerische Rechtsordnung
3.1 Art der völkerrechtlichen Verpflichtungen: direkt oder nicht direkt anwendbare Bestimmungen
Die Schweiz gehört zu den Staaten mit einer monistischen Tradition. Daher wird das Fakultativprotokoll wie alle anderen völkerrechtlichen Verträge mit seinem Inkrafttreten automatisch Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung. Welche Wirkung die Bestimmungen im innerstaatlichen Verhältnis im Einzelnen entfalten, hängt jedoch vom Grade ihrer Bestimmtheit ab. Eine Bestimmung kann vor den Behörden direkt vorgebracht werden und von diesen unmittelbar angewandt werden, wenn sie inhaltlich hinreichend klar und bestimmt ist, um im Einzelfall Grundlage für einen Entscheid bilden zu können.48 Die Norm muss zudem dem Einzelnen Rechte und Pflichten einräumen, somit seine Rechtsstellung regeln. Hingegen ist eine völkerrechtliche Bestimmung nicht direkt anwendbar und damit nicht justiziabel, wenn sie bloss ein Programm umschreibt, Richtlinien für die Gesetzgebung der Vertragsstaaten aufstellt oder sich ausschliesslich an die politischen Behörden wendet.
Es wird Sache der rechtsanwendenden Behörden sein, im konkreten Fall über die Justiziabilität der Bestimmungen des Fakultativprotokolls zu entscheiden. Allgemein kann gesagt werden, dass der Wortlaut von zahlreichen Bestimmungen des Fakultativprotokolls zu wenig bestimmt ist, um direkt anwendbar zu sein. Mehrere Bestimmungen wenden sich zudem ausdrücklich an die politischen Behörden, was deren Justiziabilität ebenfalls ausschliesst. Dies gilt beispielsweise für Artikel 3, welcher explizit eine Umsetzung der Bestimmung durch die Vertragsstaaten fordert («jeder Vertragsstaat stellt sicher») und es den Vertragsstaaten überlässt, das Strafmass festzulegen (vgl. den in Art. 1 StGB geregelten Grundsatz «nulla poena sine lege»). Ebenfalls nicht direkt anwendbar ist die Zuständigkeitsregel in Artikel 4 Absatz 2, da dem Vertragsstaat – anders als bei den anderen Absätzen von Artikel 4 – freigestellt wird, ob er die Zuständigkeit in den in diesem Absatz genannten Fällen begründen will («kann»-Bestimmung). Direkt anwendbar ist hingegen wohl Artikel 5 betreffend das Verhältnis des Fakultativprotokolls zum Auslieferungsrecht. Diese Bestimmung kann nur bei einer direkten Anwendbarkeit ihr Ziel erreichen, da sie Regelungen für den Fall aufstellt, dass keine anderen innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Rechtsregeln vorliegen.
48 Pra 62 (1973) Nr. 88, S. 286 ff.